Die Verfassung sieht die Möglichkeit für den Justizminister vor, dem Obersten Justizrat die vorzeitige Entlassung des Vorsitzenden des Obersten Kassationsgerichts, des Obersten Verwaltungsgerichts und des Generalstaatsanwalts vorzuschlagen. Das haben die Verfassungsrichter entschieden. Die Auslegungsentscheidung ist auf Antrag der bisherigen geschäftsführenden Regierung erfolgt.
Die Entscheidung über die Befugnis des Justizministers, dem Obersten Justizrat die vorzeitige Entlassung der drei Großen in der Justiz vorschlagen, wurde einstimmig mit 10 Stimmen gebilligt.
Der Minister für Verkehr und Kommunikation und stellvertretende Premierminister Grosdan Karadzhow und Vertreter der Flughäfen in Sofia, Warna, Burgas, Plowdiw, Gorna Orjachowiza, der Flugsicherung und der Generaldirektion der Zivilluftfahrtverwaltung..
200 Milliarden Euro werden für die Entwicklung der künstlichen Intelligenz in Europa zur Verfügung stehen, und Bulgarien sollte diese Chance nutzen, sagte Premierminister Rossen Zheljaskow in Paris, wo er am KI-Gipfel teilnahm. Der Premier hob die..
Die ukrainische Rada hat heute den Kauf von zwei Reaktoren aus Bulgarien für den Ausbau des KKW Chmelnizkij genehmigt, berichten bulgarische Medien. Die Reaktoren, die Bulgarien 2015 von Russland für das nicht realisierte KKW Belene gekauft hat, wurden..
„Ein überraschendes Treffen, das meiner Meinung nach mit allen führenden Politikern der EU und des Vereinigten Königreichs stattfinden sollte.“ Mit..
Der bulgarische Patriarch Daniil wird in London die erste Liturgie zur Einweihung der neuen Kirche der bulgarisch-orthodoxen Gemeinde in der britischen..
Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Strafverfahren gegen Bulgarien wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungen zur Überarbeitung und..
Значителна облачност със сняг
Regen/Schnee
Schnee
Schneeregen