Die Verfassung sieht die Möglichkeit für den Justizminister vor, dem Obersten Justizrat die vorzeitige Entlassung des Vorsitzenden des Obersten Kassationsgerichts, des Obersten Verwaltungsgerichts und des Generalstaatsanwalts vorzuschlagen. Das haben die Verfassungsrichter entschieden. Die Auslegungsentscheidung ist auf Antrag der bisherigen geschäftsführenden Regierung erfolgt.
Die Entscheidung über die Befugnis des Justizministers, dem Obersten Justizrat die vorzeitige Entlassung der drei Großen in der Justiz vorschlagen, wurde einstimmig mit 10 Stimmen gebilligt.
Die Löscharbeiten an der griechisch-bulgarischen Grenze werden fortgesetzt. In den kommenden zwei Tagen werden sich zwei von Frankreich im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens entsandte Flugzeuge daran beteiligen, gab Premierminister..
Am Dienstag wird es im Westen des Landes warm und sonnig sein. In der Osthälfte, wird es vor allem in der Nacht stark bewölkt sein. Am Vormittag kommt es zu kurzen, örtlich kräftigen Schauern und Gewittern. Es besteht die Gefahr von Hagelschlag. Die..
Präsident Rumen Radew forderte die Vertreter der Parlamentsfraktion von „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) auf, unverzüglich Gespräche mit den anderen politischen Formationen im 50. Parlament zu beginnen. Er hat dieser Partei heute das dritte und letzte..
Der Haushaltsausschuss des Parlaments hat in zweiter Lesung den vom Ministerrat vorgelegten Gesetzentwurf über die Einführung des Euro in Bulgarien..
„40 Prozent unseres Landes sind eine demografische Wüste mit einer Bevölkerung von weniger als 10 Menschen pro Quadratkilometer.“ Das erklärte..
Das Feuer auf der Mülldeponie im Dorf Zalapiza, das gestern Abend auf einer Fläche von etwa 1,6 Hektar ausbrach, sorgte für Rauchschwaden über der..