Die Verfassung sieht die Möglichkeit für den Justizminister vor, dem Obersten Justizrat die vorzeitige Entlassung des Vorsitzenden des Obersten Kassationsgerichts, des Obersten Verwaltungsgerichts und des Generalstaatsanwalts vorzuschlagen. Das haben die Verfassungsrichter entschieden. Die Auslegungsentscheidung ist auf Antrag der bisherigen geschäftsführenden Regierung erfolgt.
Die Entscheidung über die Befugnis des Justizministers, dem Obersten Justizrat die vorzeitige Entlassung der drei Großen in der Justiz vorschlagen, wurde einstimmig mit 10 Stimmen gebilligt.
Das erste vom ITN organisierte Treffen, bei dem um Unterstützung für die Bildung einer Regierung geworben werden sollte, endete ohne Erfolg. Von den sechs eingeladenen Mitgliedern der auseinandergefallenen Partei „Welitschie“ erschien nur eine..
Fast eine Million Menschen in Bulgarien können sich nicht einmal einen einwöchigen Urlaub leisten. Die Zahlen stammen aus einer Analyse des Europäischen Gewerkschaftsinstituts des Europäischen Gewerkschaftsbundes und wurden von der bulgarischen..
Der Brand an der bulgarisch-griechischen Grenze hat sich über Nacht ausgeweitet. Das Feuer hat die Brandschneise an zwei Stellen auf bulgarisches Gebiet überschritten, konnte aber eingedämmt werden, so die Behörden. Alle Teams sind..
Der Haushaltsausschuss des Parlaments hat in zweiter Lesung den vom Ministerrat vorgelegten Gesetzentwurf über die Einführung des Euro in Bulgarien..
„40 Prozent unseres Landes sind eine demografische Wüste mit einer Bevölkerung von weniger als 10 Menschen pro Quadratkilometer.“ Das erklärte..
Das Feuer auf der Mülldeponie im Dorf Zalapiza, das gestern Abend auf einer Fläche von etwa 1,6 Hektar ausbrach, sorgte für Rauchschwaden über der..
aufgelockerte Bewölkung
meist wolkig
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner
teilweise wolkig, möglicher Schauer