Die Abschaffung der Fachjustiz ist keine Justizreform, sondern lässt den Verdacht auf unlautere Ziele aufkommen, die nichts mit den öffentlichen Erwartungen zu tun haben. Das teilen der Sondergerichtshof und das Berufungsgericht für Sonderstrafsachen in einer schriftlichen Erklärung an den Justizminister mit. Bezüglich der öffentlichen Diskussion über die geplanten Änderungen des Justizgesetzes und der Strafprozessordnung verweisen die Fachrichter darauf, dass die Motive und Teilbewertungen der Vorschläge auf falschen Statistiken (teils zehnfach untertriebenen) und manipulativen Interpretationen beruhen. Sie würden den Berichten im Rahmen der Europäischen Mechanismen und denen der Europäischen Kommission widersprechen. In der Erklärung wird hervorgehoben, dass die Eingriffe in die Justiz auf Unwahrheiten beruhen und inakzeptabel sind.
Ohne Diskussion und Debatten hat das Parlament endgültig das Gesetz über die Einführung des Euro in Bulgarien angenommen. Das Gesetz wurde von 167 Abgeordneten von GERB, DPS und Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches..
Am Donnerstag bleibt es sonnig und heiß. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 13 und 20°C liegen, in Sofia um 13°C. Die Höchsttemperaturen erreichen 29 bis 37°C, in der Hauptstadt 31°C. An der Schwarzmeerküste wird es sonnig sein, mit..
Die geschäftsführende Regierung hat dem bulgarischen Militär gestattet, ukrainische Soldaten auf dem Territorium der NATO-Mitgliedstaaten auszubilden. In der Begründung heißt es, dass unser Land mit dieser Entscheidung seine Unterstützung für..
Die stellvertretende Vorsitzende des Rechnungshofs Goriza Grantscharowa-Koscharewa, die am 9. August von Präsident Rumen Radew den Auftrag zur Bildung..
Am Samstag wird es sonnig sein, wobei es über Zentral- und Ostbulgarien stellenweise regnen und gewittern kann. Die Tiefsttemperaturen werden..
heiter
aufgelockerte Bewölkung
