Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Fachrichter lehnen vorgeschlagene Reform ab

Foto: BGNES

Die Abschaffung der Fachjustiz ist keine Justizreform, sondern lässt den Verdacht auf unlautere Ziele aufkommen, die nichts mit den öffentlichen Erwartungen zu tun haben. Das teilen der Sondergerichtshof und das Berufungsgericht für Sonderstrafsachen in einer schriftlichen Erklärung an den Justizminister mit. Bezüglich der öffentlichen Diskussion über die geplanten Änderungen des Justizgesetzes und der Strafprozessordnung verweisen die Fachrichter darauf, dass die Motive und Teilbewertungen der Vorschläge auf falschen Statistiken (teils zehnfach untertriebenen) und manipulativen Interpretationen beruhen. Sie würden den Berichten im Rahmen der Europäischen Mechanismen und denen der Europäischen Kommission widersprechen. In der Erklärung wird hervorgehoben, dass die Eingriffe in die Justiz auf Unwahrheiten beruhen und inakzeptabel sind.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Lawine verschüttet Menschen in Pirin, ein Mann ist gestorben

Im Piringebirge ist eine Lawine abgegangen und hat drei Personen verschüttet. Einer der Verschütteten, ein 25-jähriger Snowboarder, ist ums Leben gekommen Zwei weitere Personen, ein Snowboarder und ein Skifahrer, wurden verletzt, teilte der..

veröffentlicht am 20.12.24 um 17:49
Viktor Orbán und Rumen Radew

Präsident Radew: Bulgarien bleibt ein zuverlässiger Partner Ungarns im Energiesektor

Präsident Rumen Radew traf in Sofia mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zusammen, der Bulgarien auf Einladung des bulgarischen Staatschefs besucht. Radew betonte, dass Bulgarien auch in Zukunft ein zuverlässiger Partner..

veröffentlicht am 20.12.24 um 16:14

„Westinghouse“ prüft Möglichkeiten zur Brennstoffversorgung von Reaktor 6 im KKW „Kosloduj“

Das Kernkraftwerk „Kosloduj“ und „Westinghouse Electric Company“ haben eine Vereinbarung über die Lizenzierung von Brennstoff für Reaktorblock 6 des Kraftwerks unterzeichnet, teilte das Energieministerium mit. Das Dokument wurde in Sofia im..

veröffentlicht am 20.12.24 um 14:55