Die Abschaffung der Fachjustiz ist keine Justizreform, sondern lässt den Verdacht auf unlautere Ziele aufkommen, die nichts mit den öffentlichen Erwartungen zu tun haben. Das teilen der Sondergerichtshof und das Berufungsgericht für Sonderstrafsachen in einer schriftlichen Erklärung an den Justizminister mit. Bezüglich der öffentlichen Diskussion über die geplanten Änderungen des Justizgesetzes und der Strafprozessordnung verweisen die Fachrichter darauf, dass die Motive und Teilbewertungen der Vorschläge auf falschen Statistiken (teils zehnfach untertriebenen) und manipulativen Interpretationen beruhen. Sie würden den Berichten im Rahmen der Europäischen Mechanismen und denen der Europäischen Kommission widersprechen. In der Erklärung wird hervorgehoben, dass die Eingriffe in die Justiz auf Unwahrheiten beruhen und inakzeptabel sind.
Fast zwei Drittel der Bulgaren gaben an, dass sie mit dem Jahr 2024 zufrieden sind. Bei der traditionellen Jahresendumfrage von „Trend“, die von der Zeitung „24 Stunden“ in Auftrag gegeben wurde, antworteten 26 Prozent negativ. Das Privatleben,..
Bulgarien sollte sich auf die Verabschiedung eines Staatshaushalts konzentrieren, der ihm den Beitritt zur Eurozone ermöglicht. Das erklärte die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, gegenüber dem..
Am Freitag erwartet uns sonniges Wetter. Vormittags wird es in den Niederungen und im Flachland noch neblig sein, danach verbessert sich die Sicht. Es wird ein leichter West-Südwestwind wehen. Die Höchsttemperaturen erreichen 8 bis 13°C, im..