Agenten der ehemaligen Staatssicherheit sollen jedes Mal, wenn sie einer entsprechenden Kontrolle unterliegen, offengelegt werden und nicht nur einmal. Das haben die Abgeordneten in erster Lesung beschlossen. „Jedes Mal, wenn eine Person für ein öffentliches Amt kandidiert und es Informationen über ihre Zugehörigkeit zu den Geheimdiensten gibt, muss dies bekannt gegeben werden“, erklärte Atanas Slawow. Die Koalition „Demokratisches Bulgarien“ hat die Leidenschaften mit ihrer Forderung entfacht, alle Informationen darüber zu veröffentlichen, in welcher Sphäre des öffentlichen Lebens die Personen tätig waren, die von der Kommission zur Offenlegung der Zugehörigkeit bulgarischer Bürger zur Staatssicherheit und zu den Nachrichtendiensten inspiziert wurden. Die Abgeordneten von BSP und „Wasraschdane“ haben gegen den Gesetzentwurf gestimmt.
Die Abgeordneten unternahmen heute einen zweiten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu wählen. Von den fünf nominierten Kandidaten traten Raja Nasarjan von GERB-SDS und Andrej Zekow von PP-DB erneut zur Wahl..
Auf einer Pressekonferenz im Parlament gab Dejan Nikolow, Vorsitzender von „Wasraschdane-Sofia“, bekannt, dass Schätzungen seiner Partei zufolge bei den jüngsten vorgezogenen Parlamentswahlen 400.000 bis 500.000 Wählerstimmen gekauft worden seien...
Zu Beginn der regulären Regierungssitzung forderte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew die Bildung einer Regierung. Seiner Meinung nach sei dies „der direkteste Weg, sich von den Interessen des Volkes leiten zu lassen“...
Die Europäische Kommission (EK) verklagt Bulgarien und Rumänien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil sie ihren Verpflichtungen zur..
Die BSP und „Wasraschdane“ haben 55 Unterschriften gesammelt, um das Verfassungsgericht anzurufen, damit die Befugnisse des Präsidenten zur Aufstellung..
Unser Land wird im nächsten Jahr die ersten acht von insgesamt sechzehn vertraglich vereinbarten Kampfflugzeugen F-16 Block 70 erhalten. Das kündigte..