Der parlamentarische Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten werde die Vorschläge über eine militärische Hilfe für die Ukraine nicht prüfen. Dem BNR gegenüber sagte die Vorsitzende der Kommission Wentzislawa Ljubenowa von „Wir setzen die Veränderung fort“, dass das Treffen wegen „rechtlicher Widersprüche und der Notwendigkeit, die von GERB-SDS und „Demokratisches Bulgarien“ vorgelegten Entscheidungsentwürfe „zu erweitern“, abgesagt wurde. Zuvor hatte im Parlament der linke Abgeordnete Christian Wigenin im Namen der Linken eine Erklärung verlesen, in der es heißt, dass die BSP ihre Teilnahme an der Regierungskoalition überdenken werde, falls die Regierung beschließen sollte, der Ukraine Militärhilfe zu gewähren. „Das ist eine rote Linie und wir sind den Partnern dankbar, dass sie zumindest bisher dieser vernünftigen und verantwortungsvollen Position nachgekommen sind“, sagte Wigenin und forderte die Fraktionen auf, nicht mit dem Thema zu spekulieren und es aus der öffentlichen Debatte zu nehmen.
Die Verhandlungsteams von GERB-SDS, Demokratisches Bulgarien (DB), BSP-Vereinigte Linke und „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) haben Vorschläge für den Entwurf eines Regierungsabkommens diskutiert, teilte GERB auf seiner Facebook-Seite mit. Das..
Die Einwohner von Lowetsch und der Region sind zum zweiten Mal auf die Straße gegangen, um gegen das Stromversorgungsunternehmen „Elektrohold“ zu protestieren. Einige von ihnen saßen während der Weihnachts- und Neujahrsfeiertage eine ganze..
Im Jahr 2024 sind 479 Menschen bei schweren Verkehrsunfällen in Bulgarien umgekommen und 9.046 Menschen wurden verletzt. In den ersten 5 Monaten des Jahres 2024 ist die Zahl der Verkehrstoten gegenüber 2023 um 22 Prozent gesunken, teilte das..
Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster..
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Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire..