In seinem jährlichen Menschenrechtsbericht für 2021 vermerkt das Außenministerium der Vereinigten Staaten, dass Bulgarien erhebliche Menschenrechtsprobleme aufweise. Der Bericht hebt ernsthafte Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz, Korruption, Intoleranz und Einschränkungen der freien Meinungsäußerung hervor, einschließlich Androhung von Gewalt gegen Journalisten und korporativen und politischem Druck auf Medien. Der Bulgarien betreffende Teil des Berichts wurde von der amerikanischen Botschaft in Sofia veröffentlicht. Im Dokument wird die Besorgnis über das „Ausbleiben einer gerichtlichen Kontrolle gegen die Entscheidung eines Staatsanwalts, keine Ermittlungen einzuleiten“ und den Einfluss der Staatsanwaltschaft auf den Obersten Justizrat und die Richter geäußert. Das US-Außenministerium verweist auch auf illegales Abhören und Bespitzelung hin, die der Sonderausschuss des Parlaments in Bezug auf 900 Personen, darunter Politiker, Richter und Journalisten, die während der regierungsfeindlichen Proteste im Jahr 2020 überwacht wurden, konstatiert hat. Erwähnt werden ferner die Ermittlungen wegen Polizeigewalt gegen Demonstranten.
Das Dokument zitiert ferner eine Erklärung vom Mai letzten Jahres des ehemaligen BNR-Intendanten Andon Baltakow, dass das Gesetz die politische Einmischung in die Leitung der Medien durch eine kontrollierte Finanzierung begünstige. Das wird vom US-Außenministerium als Beispiel dafür angesehen, wie auf allen Ebenen Druck auf unabhängige Medien ausgeübt worden sei.
Die Situation der Freiheit in der Welt verschlechtert sich und der Autoritarismus nimmt zu. Das geht aus der jährlichen Rangliste der Nichtregierungsorganisation „Freedom House“ hervor, die den Zustand der Demokratie in der Welt überwacht. Die in dem..
Das Volksmusikorchester des Bulgarischen Nationalen Rundfunks unter der Leitung von Maestro Dimitar Christow bereitet eine Frühjahrstournee im März vor. Besondere Gastsolisten des Orchesters der Solisten in den Konzerten sind die Sänger..
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen -5 und 0°C liegen, in den nordöstlichen Gebieten bis zu -7°C, in Sofia um -1°C. Tagsüber wird es über Westbulgarien überwiegend bewölkt sein, während in Ostbulgarien meist die Sonne scheint. Die..
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Die Bulgarische Nationalbank BNB hat auf ihrer Website Antworten auf wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Einführung des Euro und dem Beitritt zur..
Bulgarien hat einen Antrag auf einen außerordentlichen Konvergenzbericht gestellt, da man davon ausgeht, dass das Land die Kriterien für einen Beitritt..
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