US-Präsident Joe Biden hat ein vom US-Kongress gebilligtes „Lend and Lease“-Gesetz zur Verteidigung der Demokratie in der Ukraine unterzeichnet. Dies wird es dem Weißen Haus ermöglichen, die militärische Verteidigung der Ukraine gegen die russische Aggression ohne administrative Verzögerung zu finanzieren. Das Gesetz wiederholt den Akt von Präsident Franklin Roosevelt aus dem Jahr 1941, wonach die Vereinigten Staaten ihre Verbündeten gegen den Nationalsozialismus während des Zweiten Weltkriegs finanzierten, einschließlich der UdSSR, berichtete Reuters.
Die Europäische Kommission plant, neue gemeinsame Euro-Schulden in Höhe von 15 Milliarden Euro zur Finanzierung der Ukraine aufzunehmen, um die Ukraine in den nächsten drei Monaten zu finanzieren, berichtete Politico unter Berufung auf Diplomaten in Brüssel. Der Mechanismus wird dem SURE-Instrument ähneln, das während der Coronavirus-Pandemie zum Einsatz kam.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für internationale Zahlungen angeordnet, zu deren Aufgaben es gehört, die Bedingungen für Transaktionen mit „unfreundlichen“ Ländern festzulegen, berichtet TASS. Polen und Bulgarien weigerten sich, die russischen Anforderungen zu erfüllen, und Moskau hat die Gaslieferungen eingestellt. Der Kreml behauptet, dass allen anderen , die sich nicht an die neuen Zahlungsbedingungen halten, das gleiche widerfahren wird.
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter von Bulgargaz während der öffentlichen Diskussion über die Preise. Die endgültige..
Die Volksrepublik China hebt die Visa für alle auf, die einen gewöhnlichen bulgarischen Reisepass besitzen und für 30 Tage aus geschäftlichen oder touristischen Gründen, für den Besuch von Verwandten oder Freunden, für offizielle Besuche oder für die..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder..