Laut einem Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) setzt Bulgarien die Empfehlungen zur Korruptionsvorbeugung unter Abgeordneten und Staatsanwälten vollständig um. Von den Empfehlungen in Bezug auf Richter setzt unser Land 67 Prozent der Empfehlungen vollkommen und ein Drittel davon vollständig um. Als Ganzes setzt Bulgarien 84 Prozent aller Empfehlungen vollständig und 16 Prozent teilweise um.
Nur Finnland und Norwegen halten sich vollständig an die Empfehlungen Staatengruppe gegen Korruption. Großbritannien, Albanien und Litauen schneiden besser ab als Bulgarien. Der Bericht erfasst 23 Länder. Im Durchschnitt werden 45 Prozent der Empfehlungen in den Ländern vollständig umgesetzt, 37 Prozent teilweise und 18 Prozent werden nicht umgesetzt.
Die Europäische Kommission hat ihren Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU vorgelegt. Darin werden die Änderungen an der bulgarischen Verfassung zur Kenntnis genommen. Die Qualität des Gesetzgebungsprozesses bleibt eine..
Das sagte Premierminister Dimitar Glawtschew zu Beginn der Regierungssitzung. „Dank der Anstrengungen der Feuerwehrleute, des Militärs und der Freiwilligen sowie aller vor Ort Anwesenden kann man jetzt sagen, dass die Brände eingedämmt..
Eine Antwort auf die Frage, warum das Verfahren zur Ernennung des vom Außenministerium vorgeschlagenen Kandidaten zum bulgarischen Botschafter in der Ukraine nicht abgeschlossen wurde, sollte beim Ministerium eingeholt werden. Die Präsidentschaft..
Der Präsident wird um 12:00 Uhr Ortseit heute dem Vorsitzenden der Parlamentsfraktion der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) das Mandat für die..