Im öffentlichen Sektor wird es keine Lohnerhöhungen geben. Das geht aus einer Erklärung von Vizepremier und Finanzminister Assen Wassilew während der Diskussion über die Aktualisierung des Staatshaushalts im trilateralen Rat hervor. „Die Einkommenspolitik in ihrer traditionellen Form - die Gehälter aller Beschäftigten um 10 Prozent, 5 Prozent oder 15 Prozent zu erhöhen - ist in dieser Aktualisierung nicht vorgesehen und das Finanzministerium ist gegen eine solche Politik“, sagte Assen Wassilew. In den Institutionen, in denen es Reformen in der Verwaltung gibt, wird es höhere Gehälter geben. Aufgrund der hohen Preise für Energieträger werden Unternehmen durch das Energiegesetz unterstützt.
Die Haushaltsaktualisierung geht von einer durchschnittlichen jährlichen Inflation von 11,9 Prozent und einem Haushaltsdefizit von mehr als sechs Milliarden Lewa (3 Milliarden Euro) aus, wobei das Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt bei 4,1 Prozent bleibt.
Das Parlament hat den Gebrauch, den Verkauf und das Anbieten von rauchlosen und brennbaren Tabakerzeugnissen an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verboten. „Der nächste Kampf, den wir gemeinsam führen müssen, ist der gegen den Konsum von..
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