„Wir setzen die Veränderung fort“ hat der Volksversammlung einen Gesetzesentwurf zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt, so Milen Mateew, Vorsitzender des Verfassungsausschusses.
Von der Tribüne aus verlas er eine Erklärung, in der es heißt, der Entwurf sei lange Zeit von Vertretern der Führung des ehemaligen Koalitionspartners „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) gestoppt worden.
„Hinter ihren Forderungen steht die Angst, dass ihr Besitz, ihre Interessen und Abhängigkeiten aufgedeckt werden können“ , so der Abgeordnete.
"Wir setzen die Veränderung fort“ schlägt vor, eine neue unabhängige Korruptionsbekämpfungsbehörde einzurichten, die im Gegensatz zu der von der GERB ernannten und kontrollierten Behörde (KPKONPI) „Korruptionsfälle auf allen Regierungsebenen effektiv untersuchen und aufdecken soll, während gleichzeitig Schutzmaßnahmen festgelegt werden, die verhindern, dass sie sich zu einem repressiven Organ entwickelt.“
Als Antwort darauf sagte der Vorsitzende der ITN-Parlamentsfraktion Toschko Jordanow, Kiril Petkow habe versucht, eine parallele Staatsanwaltschaft zu schaffen und an deren Spitze einen zweiten Iwan Geschewzu stellen, indem das Gesetz über KPKONPI geändert wurde. Der Abgeordnete zitierte Worte des Ministerpräsidenten auf einem Koalitionsrat: „Ich traue der DANS und den Diensten nicht, ihre Chefs sind nicht meine, sondern die des Präsidenten, ich brauche eine Ermittlungsbehörde und eine parallele Staatsanwaltschaft.“
Der Beginn der umfangreichen Renovierungsarbeiten an der Donaubrücke in Russe ist ein Grund für ein ernsthaftes Gespräch über die Verbindungen zwischen Bulgarien und Rumänien. An der 409 km langen Grenze gibt es nur zwei Brücken und fünf Fähren, von denen..
"Wasrazhdane" und "Es gibt ein solches Volk" (ITN) haben im Büro für Sachbearbeitung des Parlaments einen Antrag für ein Referendum über den Erhalt des bulgarischen Lew eingebracht, gab der Abgeordnete Zontscho Ganew von "Wasrazhdane" bekannt. „Diese..
Bulgarien sei ein loyaler und zuverlässiger Verbündeter ,sagte der bulgarische geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchewin einem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden während der Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen der NATO. Biden..
Am Dienstag wird es sonnig und heiß sein mit einem leichten bis mäßigen Nordwind. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 17 und 22 °C liegen, in Sofia –..
Bulgarien tritt dem europäischen Konsortium der nationalen Krebszentren bei. Prof. Dr. Assja Konsulowa erklärte gegenüber dem BNR, dass dies schon seit..
Die Führung der Partei „Ja, Bulgarien“ schlägt einen Plan für die Koalition "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) vor, um..