„Wir setzen die Veränderung fort“ hat der Volksversammlung einen Gesetzesentwurf zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt, so Milen Mateew, Vorsitzender des Verfassungsausschusses.
Von der Tribüne aus verlas er eine Erklärung, in der es heißt, der Entwurf sei lange Zeit von Vertretern der Führung des ehemaligen Koalitionspartners „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) gestoppt worden.
„Hinter ihren Forderungen steht die Angst, dass ihr Besitz, ihre Interessen und Abhängigkeiten aufgedeckt werden können“ , so der Abgeordnete.
"Wir setzen die Veränderung fort“ schlägt vor, eine neue unabhängige Korruptionsbekämpfungsbehörde einzurichten, die im Gegensatz zu der von der GERB ernannten und kontrollierten Behörde (KPKONPI) „Korruptionsfälle auf allen Regierungsebenen effektiv untersuchen und aufdecken soll, während gleichzeitig Schutzmaßnahmen festgelegt werden, die verhindern, dass sie sich zu einem repressiven Organ entwickelt.“
Als Antwort darauf sagte der Vorsitzende der ITN-Parlamentsfraktion Toschko Jordanow, Kiril Petkow habe versucht, eine parallele Staatsanwaltschaft zu schaffen und an deren Spitze einen zweiten Iwan Geschewzu stellen, indem das Gesetz über KPKONPI geändert wurde. Der Abgeordnete zitierte Worte des Ministerpräsidenten auf einem Koalitionsrat: „Ich traue der DANS und den Diensten nicht, ihre Chefs sind nicht meine, sondern die des Präsidenten, ich brauche eine Ermittlungsbehörde und eine parallele Staatsanwaltschaft.“
Damit die Koalitionen der beiden Flügel der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) an den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober teilnehmen können, müssen sie nachweisen, dass die DPS nicht Teil von ihnen ist. Das hat Zentrale..
Die emblematische Iwan-Wasow-Straße in Plowdiw, der zweitgrößten Stadt Bulgariens, erwacht vom 5. bis 8. September für eine weitere Ausgabe des Station Street Festivals zum Leben. Auf dem Programm stehen Konzerte, verschiedene Spielbereiche,..
Das 5. Fisch- und Weinfestival findet von heute bis zum 8. September in unserer Schwarzmeerstadt Burgas statt. Die Veranstaltung bietet den Einwohnern und Gästen der Stadt ein reiches Angebot an Wein und kulinarischen Spezialitäten, begleitet von..
Am 9. September jährt sich zum 80. Mal das einschneidende Ereignis, das das Ende des bulgarischen Königreichs bedeutete. Auf dem Höhepunkt des..
Fukushiro Nukaga, Präsident des japanischen Repräsentantenhauses, ist zu einem offiziellen Besuch in Bulgarien eingetroffen , berichtete das Bulgarische..
Nachdem die Zentrale Wahlkommission ZIK die Registrierung der beiden DPS-Fraktionen verweigert hat, reichte die DPS mit dem Ehrenvorsitzenden Ahmed..