Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

„Wir setzen die Veränderung fort“: ITN fürchtet Offenlegung von Vermögenswerten und Abhängigkeiten

| aktualisiert am 10.06.22 um 13:01
Milen Mateew
Foto: BGNES

„Wir setzen die Veränderung fort“ hat der Volksversammlung einen Gesetzesentwurf zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt, so Milen Mateew, Vorsitzender des Verfassungsausschusses. 

Von der Tribüne aus verlas er eine Erklärung, in der es heißt, der Entwurf sei lange Zeit von Vertretern der Führung des ehemaligen Koalitionspartners „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) gestoppt worden.

„Hinter ihren Forderungen steht die Angst, dass ihr Besitz, ihre Interessen und Abhängigkeiten aufgedeckt werden können“ , so der Abgeordnete. 

"Wir setzen die Veränderung fort“ schlägt vor, eine neue unabhängige Korruptionsbekämpfungsbehörde einzurichten, die im Gegensatz zu der von der GERB ernannten und kontrollierten Behörde (KPKONPI) „Korruptionsfälle auf allen Regierungsebenen effektiv untersuchen und aufdecken soll, während gleichzeitig Schutzmaßnahmen festgelegt werden, die verhindern, dass sie sich zu einem repressiven Organ entwickelt.“

Als Antwort darauf sagte der Vorsitzende der ITN-Parlamentsfraktion Toschko Jordanow, Kiril Petkow habe versucht, eine parallele Staatsanwaltschaft zu schaffen und an deren Spitze einen zweiten Iwan Geschewzu stellen, indem das Gesetz über KPKONPI geändert wurde. Der Abgeordnete zitierte Worte des Ministerpräsidenten auf einem Koalitionsrat: „Ich traue der DANS und den Diensten nicht, ihre Chefs sind nicht meine, sondern die des Präsidenten, ich brauche eine Ermittlungsbehörde und eine parallele Staatsanwaltschaft.“



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

IAEO sagt der Ukraine Unterstützung für Kauf von Reaktoren aus Bulgarien zu

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Grossi, hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Unterstützung für den Kauf von Reaktoren aus Bulgarien zugesagt , berichtete der Fernsehsender bTV...

veröffentlicht am 04.09.24 um 14:40

Parlament verwirft Referendum über den Euro

Die Mehrheit im Parlament, bestehend aus GERB-SDS, PP-DB, der DPS-Fraktion und zwei unabhängigen Abgeordneten, lehnte den Vorschlag der Abgeordneten von den Parteien „Wasraschdane“ und „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) ab, ein nationales Referendum..

veröffentlicht am 04.09.24 um 13:15

Vertrag über Lieferung von 20 Elektrozügen unterzeichnet

Im Ministerrat wurde in Anwesenheit des geschäftsführenden Premierministers Dimitar Glawtschew ein Vertrag über die Lieferung von 20 Elektrozügen unterzeichnet. Die Züge werden aus Mitteln des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans..

veröffentlicht am 04.09.24 um 11:38