Die GERB-SDS-Fraktion hat im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister Kyrill Petkow gestellt. Als Motiv wird „das Versagen der Regierung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik“ genannt. Der Antrag wurde von allen 59 Abgeordneten der Fraktion unterzeichnet.
„Wir schlagen auch Änderungen am Wahlgesetz vor, um in den sich anbahnenden Neuwahlen die Stimmabgabe mit Papierstimmzetteln zu ermöglichen“, kündigte die Fraktionsvorsitzende Dessislawa Atanassowa an.
„Wir setzen die Veränderung fort“ sind politische Eintagsfliegen, kommentierte der Vorsitzende der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ Mustafa Karadayı. „Die Opposition unterstützt zwei Dinge nicht – die Regierung und das Budget.“ Das sei laut Karadayı der klassische Unterschied zwischen Machthaber und Opposition.
Die DPS und Wasrazhdane gaben bekannt, dass sie den Misstrauensantrag von GERB-SDS unterstützen werden.
„Sollte der Misstrauensantrag Erfolg haben, wird das ein Präzedenzfall sein, da bisher kein Misstrauensvotum im bulgarischen Parlament durchgekommen ist“, kommentierte für den BNR der Soziologe Swetlin Tatchew.
Das Verfassungsgericht erklärte die meisten der von der 49. Volksvversammlung Ende 2023 beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig und ungültig. Das Verfahren wurde auf Antrag von Präsident Rumen Radew und 48 Abgeordneten eingeleitet...
19 Tage lang werden mehr als 10.000 Athleten aus 206 Ländern in 32 verschiedenen Disziplinen auf den Olympischen Spielen in Paris um Medaillen kämpfen. Bulgarien wird durch 46 Athleten vertreten sein. Das ist eines der kleinsten Aufgebote, die unser..
Die Bulgaren schätzen die Demokratie, die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und den Lebensstandard in der EU am meisten, belegen Daten von Eurobarometer, die am 26. Juli von der Europäischen Kommission vorgestellt wurden, berichtet die BTA. Auf..
Von menschlichem Versagen bis zum Kugelblitz reichen die Vermutungen zu der Feuerwerksexplosion in den Lagerhallen für Feuerwerkskörpern in der Nähe des..
Ein Mann ist infolge der Explosionen im Feuerwerkslager nahe dem Dorf Elin Pelin gestorben. Nach Angaben von Prof. Nikolaj Gabrowski vom..
114 Abgeordnete von GERB-SDS, „Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien“, DPS und 10 Unabhängige haben in erster Lesung den..