Wenn die Arbeit der Institutionen und des Parlaments behindert wird, sind Wahlen eine unvermeidliche, wenn auch letzte Option. Das sagte Präsident Rumen Radew bei einem Briefing nach dem Gipfel der Drei-Meere-Initiative in Lettland.
Die parlamentarischen Parteien sollten Verantwortung an den Tag legen und bei den Debatten und der Abstimmung die Interessen des Volkes im Auge haben, forderte er. Bevor von vorgezogenen Wahlen die Rede sein könne, müssten in den kommenden Tagen und Wochen viele wichtige Aufgaben im Rahmen der Zuständigkeiten der jetzigen Regierung und Volksversammlung gelöst werden, so Rumen Radew.
Genau einen Monat nach den Parlamentswahlen vom 27. Oktober wird die erste Sitzung der 51. Volksversammlung, die am 11. November begonnen hat, heute fortgesetzt. Die Abgeordneten werden einen sechsten Versuch unternehmen, einen..
Am Mittwoch wird es meist sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -3 und 2°C liegen, in Sofia um -1°C. Die Höchsttemperaturen klettern auf 10 bis 15°C, in Sofia auf 10°C. An der Schwarzmeerküste wird es meist sonnig sein. Die..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..
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Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder..
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