Das bulgarische Parlament hat sich zu einer außerordentlichen Sitzung eingefunden, um ein von der Fraktion GERB-SDS beantragtes Misstrauensvotum gegen die Regierung von Kyrill Petkow zu diskutieren. Als Grund für den Misstrauensantrag der zweitgrößten politischen Kraft im Parlament und größten Oppositionsfraktion wird „Versagen der Finanz- und Wirtschaftspolitik des Kabinetts“ angeführt.
Den Misstrauensantrag unterstützen momentan die oppositionellen „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ und die Partei „Wasraschdane“ sowie die Formation „Es gibt ein solches Volk“, die jüngst aus der Regierungskoalition ausgeschieden ist.
Die Abstimmung kann frühestens nach 24 Stunden nach Ende der Debatten erfolgen - voraussichtlich am 22. Juni.
Bei Billigung des Misstrauensantrags muss der Versuch unternommen werden, im bestehenden Parlament eine neue Regierung zu bilden und zwar mit dem Mandat der zahlenmäßig stärksten Parlamentspartei – „Wir setzen die Veränderung fort“.
7 Parteien würden mit Sicherheit ins nächste Parlament einziehen, falls die Wahlen heute wären. Das geht aus einer Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Trend“ im Auftrag der Tageszeitung „24 Stunden“ hervor. Die Koalition GERB-SDS liegt..
Am Freitag bleibt es sonnig und die Tagestemperaturen steigen weiter an. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 11 und 16°C liegen, in Sofia um die 11°C. Die Höchstwerte klettern auf sommerliche 28 bis 33°C, in der Hauptstadt auf bis zu 29°C. An..
Die Europäische Kommission hat Bulgarien und 25 weitere EU-Länder aufgefordert, Vorschriften zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien einzuführen Die neuen Vorschriften sollten bis zum 1. Juli..