Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Abgeordnete debattieren über Misstrauensantrag gegen Regierung

Foto: Ani Petrowa

Das bulgarische Parlament hat sich zu einer außerordentlichen Sitzung eingefunden, um ein von der Fraktion GERB-SDS beantragtes Misstrauensvotum gegen die Regierung von Kyrill Petkow zu diskutieren. Als Grund für den Misstrauensantrag der zweitgrößten politischen Kraft im Parlament und größten Oppositionsfraktion wird „Versagen der Finanz- und Wirtschaftspolitik des Kabinetts“ angeführt.

Den Misstrauensantrag unterstützen momentan die oppositionellen „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ und die Partei „Wasraschdane“ sowie die Formation „Es gibt ein solches Volk“, die jüngst aus der Regierungskoalition ausgeschieden ist.

Die Abstimmung kann frühestens nach 24 Stunden nach Ende der Debatten erfolgen - voraussichtlich am 22. Juni.

Bei Billigung des Misstrauensantrags muss der Versuch unternommen werden, im bestehenden Parlament eine neue Regierung zu bilden und zwar mit dem Mandat der zahlenmäßig stärksten Parlamentspartei – „Wir setzen die Veränderung fort“.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Kostadin Kostadinow

„Wasraschdane“ droht Lehrern, die gegen LGBTI-Gesetz sind

Mehr als 800 Lehrer, Schuldirektoren und Schulpsychologen haben eine Liste unterzeichnet, in der sie sich gegen die Änderungen des Bildungsgesetzes aussprechen, wonach homosexuelle Propaganda in Schulen untersagt ist. Die Partei..

veröffentlicht am 22.08.24 um 18:20
Atanas Safirow

BSP besteht auf Rückkehr zur alten Regelung für Übergangsregierungen

In der nächsten Volksversammlung wird die BSP eine Änderung der Verfassung und die Rückkehr zur alten Regelung vorschlagen, insbesondere in dem Teil, der die Wahl der geschäftsführenden Regierungen regelt. Die BSP ist auch der Meinung, dass..

veröffentlicht am 22.08.24 um 17:47
Georgi Tachow

Bulgarien ist Partnerland der Agra-Messe in Slowenien

Bulgarien ist zum ersten Mal Partnerland der Internationalen Messe für Landwirtschaft und Ernährung „Agra 2024“. Sie findet vom 24. bis zum 29. August 2024 in Gornja Radgona, Slowenien, statt. Der bulgarische Minister für Landwirtschaft und..

veröffentlicht am 22.08.24 um 16:25