Brot wird nicht mit einer Mehrwertsteuer belegt. Das hat der parlamentarische Haushaltsausschuss beschlossen, der in zweiter Lesung über die Aktualisierung des Staatshaushalts berät. Der Vorschlag von GERB und „Wasraschdane“, die Steuer auf Öl, Obst, Gemüse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse von 20 auf 9 Prozent zu senken, wurde jedoch abgelehnt.
Der scheidende Finanzminister Assen Wassilew erklärte, dass die Senkung des Zinssatzes zu erheblichen Verlusten für die Staatskasse führen würde und die Auswirkungen zweifelhaft wären. Der Entwurf der Haushaltsaktualisierung sieht auch eine Anhebung der neuen staatlichen Schuldengrenze auf 10,3 Milliarden Lewa(5,2 Milliarden Euro) vor. Bei der Berechnung des Finanzrahmens ist man von einer Inflation von 11,9 Prozent und einem Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent ausgegangen.
Das Verfassungsgericht erklärte die meisten der von der 49. Volksvversammlung Ende 2023 beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig und ungültig. Das Verfahren wurde auf Antrag von Präsident Rumen Radew und 48 Abgeordneten eingeleitet...
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Die Bulgaren schätzen die Demokratie, die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und den Lebensstandard in der EU am meisten, belegen Daten von Eurobarometer, die am 26. Juli von der Europäischen Kommission vorgestellt wurden, berichtet die BTA. Auf..
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