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DPS sieht auch keine Möglichkeiten zur Aufstellung einer Regierung

Foto: BGNES

Die heutigen Konsultationen mit dem Staatsoberhaupt zur Erteilung eines Sondierungsmandats für die Regierungsbildung nach dem Rücktritt des Kabinetts von Kiril Petkow sind beendet. 

Bei dem Treffen mit den Vertretern der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) bezeichnete deren Vorsitzender Mustafa Karadayi die politische Krise als natürliches Ende einer Politik, die auf Lügen und Hass beruhe. Nach seinen Worten sei die Überwindung dieser Krise eine Voraussetzung für die Lösung der anderen Krisen. Der erste Schritt ist das erfolgreiche Misstrauensvotum gegen die Regierung, sagte der DPS-Vorsitzende, dessen Partei ebenso wie die GERB keine Möglichkeit zur Bildung eines Kabinetts sieht.

Präsident Rumen Radew hob seinerseits die politische Erfahrung der DPS während der Wendejahre und ihre hohe Verantwortung gegenüber den Wählern hervor. „Es ist eine Tatsache, dass Sie in Krisenzeiten immer zum Dialog aufgerufen haben und Bulgarien erwartet von allen politischen Parteien konsequente Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption und zur Herstellung der Rechtsstaatlichkeit“, so der Staatschef abschließend.

„Wir setzen die Veränderung fort“ wird Ende sich der Woche nach der Teilnahme von Rumen Radew am NATO-Gipfel in Madrid mit dem Präsidenten treffen.

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