In einer geschlossenen Sitzung hat die Volksversammlung den scheidenden Premierminister Kiril Petkow und die Leiter der spezialisierten Sicherheitsdienste im Zusammenhang mit der Abberufung von 70 russischen Diplomaten aus unserem Land angehört.
Petkow berichtete den Abgeordneten, dass die Maßnahme das Ergebnis eines langen Prozesses sei, der im März dieses Jahres begonnen habe und an dem die Dienste beteiligt waren. „Die Idee, dass es sich um eine einseitige Entscheidung handelt, war ein weiterer Versuch politischer Manöver“, sagte der scheidende Premierminister vor Reportern.
Laut Dessislawa Atanassowa von GERB habe Kiril Petkow versucht, sich hinter „irgendwelchen Berichten und Beamten des Außenministeriums“ zu verstecken. Ihren Worten zufolge sei es niemandem im Plenum klar geworden, wie die Entscheidung zustande gekommen ist.
Ähnlich reagierte der Vorsitzende der Partei „Wasraschdane“ Kostadin Kostadinow, dem zufolge die Abgeordneten nichts Konkretes gehört hätten.
„Ich persönlich habe eine gut verrichtete Arbeit gesehen“, kommentierte Christo Iwanow von der mitregierenden Koalition „Demokratisches Bulgarien“. „Es wurde klar, dass diese Informationen an das Außenministerium geschickt wurden und dass dies die Institution ist, die gemäß der normalen diplomatischen Praxis diese Entscheidung getroffen hat“, fügte Iwanow hinzu.
Die BSP, die andere Regierungspartei, lehnte es ab, die Anhörung zu kommentieren, die auf ihren Wunsch hin stattfand. Heute jedoch erklärte die Vorsitzende Kornelia Ninowa, die Entscheidung zur Ausweisung stehe am Rande des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen zu Russland.
Ebenfalls heute Abend meldete sich die russische Botschafterin Eleonora Mitrofanowa in einer außerordentlichen Videoansprache auf Facebook zu Wort, in der sie erklärte, dass sich die russische Regierung das Recht auf eine, möglicherweise asymmetrische, Reaktion vorbehält. „Es ist sehr bedauerlich, dass die bulgarische Regierung auf diese Weise versucht, uns arg mit dem bulgarischen Volk zu zerstreiten. Ich denke, das wird nicht gelingen“, fügte Mitrofanowa hinzu.
Link zum Video - https://www.facebook.com/watch/?v=5462632937093309
Am Freitagmorgen wird es in den Niederungen und Tälern Nebel geben. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -3°C in einigen Tälern und 10°C im Vorbalkan liegen, in Sofia um 1°C. Die Sicht wird sich am Nachmittag verbessern, aber von Nordwesten her..
Sollte die Volksversammlung den Staatshaushalt für dieses Jahr nicht verabschieden, könnte es zu Protesten kommen. Das sagte Ljuboslaw Kostow, Chefökonom der Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften in Bulgarien KNSB, in einem Interview für den..
Die Abgeordneten haben in erster Lesung einstimmig das von der geschäftsführenden Regierung vorgeschlagene Gesetz über die Erhebung von Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2025 bis zur Verabschiedung des Staatshaushalts angenommen. „Das Hauptziel..
GERB-SDS, Demokratisches Bulgarien (DB), die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN)nehmen die..
Ein Protokoll über die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen den Ministerien für Bildung und Wissenschaft in Bulgarien und der Ukraine für vier..
Mehrere Bürgervereinigungen aus Lom und Kosloduj organisieren einen Protest und einen Autokorso gegen den schlechten Zustand der Straßen in..