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Premier lehnt russisches Ultimatum zum Abbruch der Beziehungen ab

| aktualisiert am 01.07.22 um 16:27
Kyrill Petkow
Foto: Facebook/ Kiril Petkov

Der scheidende Vizepremier und Finanzminister Assen Wassilew wird von „Wir setzen die Veränderung fort“ als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten aufgestellt. „Wir werden nicht zulassen, dass Bulgarien die falsche Richtung einschlägt und diese von ausländischen Diplomaten vorgegeben wird“, sagte der zurückgetretene Ministerpräsident Kyrill Petkow in einer Videobotschaft in Verbindung mit der Krise um die Ausweisung von 70 Mitarbeitern aus der russischen Botschaft in Sofia.

Im Parlament forderte die scheidende Vizepremierministerin und Vorsitzende der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“, Kornelija Ninowa, dass der noch amtierende Ministerpräsident Petkow unverzüglich seines Amts enthoben wird. Sie forderte ferner den Staatspräsidenten auf, den Vorsitzenden der staatlichen Agentur für nationale Sicherheit zu entlassen. Ninowa bestand darauf, dass das Parlament als höchste staatliche Institution zum Fall Russland eine Entscheidung trifft. Der Antrag wurde von der Fraktion der GERB-Partei abgelehnt. Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow sagte, dass „GERB trotz der unprofessionellen Art und Weise, wie sie durchgeführt wurden, hinter den Maßnahmen der zurückgetretenen Regierung von Kyrill Petkow steht, russische Diplomaten und technisches Personal auszuweisen.“ Eine Kapitulation vor dem Ultimatum der russischen Botschafterin Eleonora Mitrofanowa würde bedeuten, die Souveränität aufzugeben, sagte Borissow. Die Vorsitzende der Parlamentsfraktion von GERB, Dessislawa Atanassowa, fügte hinzu, dass die Verantwortung für den diplomatischen Skandal mit der Russischen Föderation vollständig beim zurückgetretenen Ministerpräsidenten Kyrill Petkow liege. Das spreche für die totale Unfähigkeit von Petkow und seiner Regierung, das Land zu regieren. Atanassowa prognostiziert, dass selbst wenn die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ 121 Volksvertreter findet, die ein neues Kabinett mit Ministerpräsident Assen Wassilew an der Spitze unterrstützen, diese instabil sein und einem eventuellen Misstrauensvotum nicht standhalten werde.

Zur Unterstützung der Entscheidung des Premiersministers wies der Abgeordnete von "Demokratisches Bulgarien" Iwajlo Mirtchew gegenüber "Nova TV" darauf hin , dass seine Partei allen guten Grund zur Sorge habe, dass das russische Spionagenetzwerk die Staatsspitze erreicht habe. Mirtchew war kategorisch, dass der Vorsitzendenrat des Parlaments über äußerst beunruhigende Informationen über den russischen Einfluss in Bulgarien verfüge. Es bestehe kein Zweifel daran, dass Russland an den Explosionen in den Waffenfabriken in Bulgarien beteiligt gewesen ist. 


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