Das Parlament hat in zwei aufeinanderfolgenden Lesungen die Protokolle zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO ratifiziert. Die Abstimmung folgte dem NATO-Gipfel in Madrid im Juni, als die Verbündeten beide Länder einluden, Mitglieder des Bündnisses zu werden, und sie die Beitrittsprotokolle unterzeichneten.
Vor der Abstimmung betonten die Abgeordneten, dass der Krieg in der Ukraine, anstatt die NATO und die demokratische Welt zu schwächen, zu einer strategischen Veränderung geführt habe, der ihre Sicherheit stärke.
Nur die kleinste parlamentarische Fraktion der Partei „Wasraschdane“ widersetzte sich der Ratifizierung.
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GERB werde den Haushalt für 2025 in keinem seiner Abschnitte unterstützen. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten am Rande der Parlamentssitzung. Borissow wies darauf hin, dass das Gesetz, das das Finanzministerium zur..
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