Präsident Rumen Radew hat der „BSP für Bulgarien“ das dritte und letzte Sondierungsmandat zur Bildung einer Regierung in der 47. Volksversammlung erteilt. Das Mandat wurde von Georgi Swilenski, dem Vorsitzenden der Parlamentsfraktion der „BSP für Bulgarien“, entgegengenommen.
Der Präsident erklärte, die Linke habe ihre Fähigkeit bewiesen, nach einem Konsens zu suchen. Nach seinen Worten sollten sich die bulgarischen Politiker von den Werten leiten lassen, die für die BSP Priorität haben - Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit. Laut Verfassung gibt es keine Frist, in der das Mandat umgesetzt werden muss. Es wird jedoch damit gerechnet, dass dies innerhalb einer Woche geschieht.
Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa sagte, dass der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten von der größten parlamentarischen Fraktion „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) nominiert werden sollte. Die BSP hat Gespräche aufgenommen, wobei die ersten Verhandlungen mit „Wir setzen die Veränderung fort“ stattfinden werden. Außerdem wird die BSP auch mit „Demokratisches Bulgarien“ und „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) verhandeln, nicht aber mit der Koalition GERB-SDS und den Parteien DPS und „Wasraschdane“.
Falls das dritte Mandat in diesem Parlament nicht erfüllt wird, muss Präsident Rumen Radew die 47. Volksversammlung auflösen, seine vierte Übergangsregierung ernennen und voraussichtlich Anfang Oktober vorgezogene Neuwahlen ansetzen.
Bei Arbeitsbesuchen in Seoul und Tokio wird der geschäftsführende Energieminister Wladimir Malinow Abkommen mit Südkorea und Japan unterzeichnen, die vor einigen Tagen von der Regierung gebilligt wurden und die eine verstärkte Zusammenarbeit in den..
Der Nationalrat der BSP hat gestern die zurückgetretene Parteivorsitzende Kornelia Ninowa zusammen mit drei anderen Mitgliedern der Partei - Georgi Swilenski, Iwan Tschentschew und Krum Dontschew - ausgeschlossen. Der Beschluss wurde mit 105..
Vom 2. bis einschließlich 11. September nimmt die Zentrale Wahlkommission die Registrierungsunterlagen für Parteien und Koalitionen entgegen, die an den Parlamentswahlen am 27. Oktober teilnehmen wollen. Nach Ablauf dieser Frist wird auch..
Der Nationalrat der BSP hat gestern die zurückgetretene Parteivorsitzende Kornelia Ninowa zusammen mit drei anderen Mitgliedern der Partei - Georgi..
Vom 2. bis einschließlich 11. September nimmt die Zentrale Wahlkommission die Registrierungsunterlagen für Parteien und Koalitionen entgegen, die an..
Bei Arbeitsbesuchen in Seoul und Tokio wird der geschäftsführende Energieminister Wladimir Malinow Abkommen mit Südkorea und Japan unterzeichnen, die..