Am 7. September um 22.00 Uhr bulgarischer Zeit wird der UN-Sicherheitsrat zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen zur Frage der Sicherheit des von Russland besetzten Kernkraftwerks Saporischschja tagen.
UN-Generalsekretär António Guterres hat von den russischen und ukrainischen Truppen verlangt, dass sie sich verpflichten, keine militärischen Aktivitäten in Richtung des Werksgeländes oder vom Werksgelände aus durchzuführen. Als zweiten Schritt schlug er eine Einigung über einen „entmilitarisierten Perimeter“ um die Reaktoren.
Das beinhalte insbesondere die Zusage der russischen Streitkräfte, militärisches Personal und Ausrüstung von diesem Perimeter abzuziehen und die Zusage der ukrainischen Streitkräfte, nicht einzurücken. Kiew begrüßte den Vorschlag.
Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde Rafael Grossi empfahl ebenfalls die Einrichtung einer Sicherheitszone. In einem Bericht listet er eine Reihe von Schäden nahe der Reaktoren von Saporischschja sowie an den Lagerstätten von nuklearem Abfall auf. Er warnt auch vor Personalmangel und der ständigen Belastung der Mitarbeiter, was zunehmend zu menschlichem Versagen führen könnte, mit Auswirkungen für die nukleare Sicherheit.
Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, bezeichnete die Idee zur Entmilitarisierung des Areals um das Kernkraftwerk Saporischschja als „unseriös“, berichtete die Bulgarische Nachrichtenagentur BTA.
Präsident Rumen Radew verschiebt die Erteilung des ersten Sondierungsmandats zur Bildung der GERB-Regierung auf den 13. Januar. Vor der Wasserweihe der Kampffahnen am Erscheinungsfest sagte Rumen Radew, das Parlament müsse einen Staatshaushalt für..
Es ist kein Drama, dass wir uns mit dem Haushalt ein wenig verspäten werden. Das Gesetz über die öffentlichen Finanzen sieht vor, was passiert, wenn es keinen verabschiedeten Haushalt gibt. Das erklärte Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa in..
GERB-SDS bricht die Verhandlungen über die Bildung einer regulären Regierung ab, da sich die Partei „Demokratisches Bulgarien“ (DB) weigert, einen Kandidaten der GERB für das Amt des Ministerpräsidenten zu unterstützen, so GERB. Mit der DB..
Ende 2024 erfüllen die makroökonomischen Indikatoren Bulgariens die Maastricht-Kriterien für die Mitgliedschaft in der Eurozone vollständig, teilte..
Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster..
GERB-SDS, Demokratisches Bulgarien (DB), die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN)nehmen die..