Der Ministerrat hat einen Beschluss gefasst, wonach Inhabern gültiger Diplomaten- und Dienstpässe aus Russland die Ein- und Ausreise, die Durchreise und der vorübergehende Aufenthalt in Bulgarien nicht mehr ohne Visum gestattet wird.
Eine Visaregelung für Inhaber von Diplomatenpässen wurde bereits am 25. Februar 2022 mit Annahme des Ratsbeschlusses (EU) 2022/333 eingeführt. Mit dem heutigen Beschluss werden ab dem 20. Oktober auch Visa für Inhaber russischer Dienstpässe eingeführt, womit die Regierung die Rechtsvorschriften an die Entscheidung der Europäischen Kommission anpasst, die am 12. September dieses Jahres in Kraft getretene Visaerleichterung für russische Staatsbürger vollständig auszusetzen.
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Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
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