Die Europäische Menschenrechtskonvention verpflichtet jedes Land, seine Mechanismen zum Schutz dieser Rechte zu synchronisieren. Das erklärte Präsident Rumen Radew auf einer Konferenz in Sofia, die dem 30. Jahrestag seit der Ratifizierung der Konvention durch Bulgarien gewidmet war.
Die Ausweitung des Zugangs zur Verfassungsgerichtsbarkeit wird den Schutz der Menschenrechte stärken, fügte Radew hinzu.
In Bulgarien hört man oft den Ausdruck zivilisatorische Wahl. Mit der Mitgliedschaft im Europarat und der Verabschiedung der Menschenrechtskonvention hat unser Land seit 30 Jahren eine zivilisatorische Wahl getroffen und wird dies auch weiterhin tun, erklärte der geschäftsführende Justizminister Krum Sarkow auf dem Forum.
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen für Bulgarien und Rumänien erzielt. Der Beschluss wird voraussichtlich am 12...
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützen die Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission, so dass sie am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen kann. Ekaterina Sachariewa ist Bulgariens Kommissarin und zuständig für..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause. Im Parlament erklärte der..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..