Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Parlamentsausschuss für Verfassungsfragen eingerichtet

Foto: Ani Petrowa

Die Abgeordneten des 48. Parlaments haben beschlossen, einen ständigen Parlamentsausschuss für Verfassungsfragen einzurichten, um den Ausschuss für Rechtsfragen zu entlasten. Das Parlament hat die unmittelbare Aufgabe, 16 Gremien zu besetzen, in denen es staatliche Quoten gibt. Darunter sind die Wahl des Vorsitzenden der Energieregulierungsbehörde, der Gouverneure der Bulgarischen Nationalbank und des Staatlichen Versicherungsinstituts, des Verfassungsgerichts, der Antikorruptionskommission und des Büros für die Kontrolle von speziellen Aufklärungsmitteln.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Kristian Wigenin

Kristian Wigenin: Sollte die BSP den dritten Regierungsauftrag ergalten, wird sie versuchen, ein Expertenkabinett zu bilden

„Es kam nicht unerwartet, dass der zweite Regierungsauftrag nicht erfüllt wurde“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der BSP Kristian Wigenin. Seiner Meinung nach werde es immer schwieriger, innerhalb des 50. Parlaments eine Regierung zu bilden. Die..

veröffentlicht am 22.07.24 um 14:35

PP-DB gibt zweiten Regierungsauftrag unmittelbar nach Erteilung wieder zurück

Präsident Rumen Radew hat der zweitgrößten Parlamentsfraktion in der 50. Volksversammlung - der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) - das zweite Sondierungsmandat zur Regierungsbildung überreicht. Bei..

veröffentlicht am 22.07.24 um 12:25

Vertrag über Studie für Ost-West-Energiekorridor unterzeichnet

Der bulgarische Stromnetzbetreiber und d ie U.S. Trade and Development Agency (USTDA) haben im Ministerrat einen Vertrag über die unentgeltliche Finanzierung in Höhe von 1,2 Millionen Dollar einer Machbarkeitsstudie zum Bau eines..

veröffentlicht am 22.07.24 um 11:57