Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Politische Kräfte im Parlament sind sich der Notwendigkeit einer Regierungsbildung bewusst

Foto: BGNES

Die Bildung einer Regierung sei wichtig im Hinblick auf die zu verabschiedenden Gesetze im Rahmen des Plans für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit und für den Staatshaushalt. Das sagte vor Journalisten Petar Kulenski, stellvertretender Vorsitzender der Parlamentsfraktion von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP), fügte allerdings hinzu, dass seine Partei keine Regierung mit dem ersten Mandat von GERB-SDS unterstützen und in der Opposition sein werde. Kulenski wies darauf hin, dass die PP 16 Prioritäten zur Unterstützung von Unternehmen und Bürgern sowie zur Bekämpfung der Korruption angekündigt habe, für die sich die Partei in diesem Parlament einsetzen werde. Die Verabschiedung eines Staatshaushalts für das kommende Jahr sei besonders wichtig. Die PP erwarte von der Übergangsregierung, dass sie einen Entwurf einbringt, an dem gearbeitet werden könne. 
Der Kovorsitzende von Demokratisches Bulgarien, Hristo Iwanow, äußerte die Bereitschaft der Koalition, das Mandat zur Regierungsbildung wahrzunehmen. Im Verlauf der Mandatsvergabe werden die Unterschiede der einzelnen Parteien sowie das Kräfteverhältnis sehr deutlich werden, unterstrich Iwanow. 
Auf die Frage, ob „Wasrazhdane“ zu Kompromissen bereit sei, antwortete Parteichef Kostadin Kostadinow, dass seine Parteigenossen mit jedem zu konkreten Politiken sprechen werden. 



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Ukrainische Flüchtlinge sind aufgefordert, Registrierungskarten zu erneuern

Vom 4. März bis zum 30. April müssen ukrainische Flüchtlinge, die in Bulgarien vorübergehenden Schutz genießen, ihre Aufenthaltsgenehmigung erneuern.  In Übereinstimmung mit dem EU-Beschluss vom 4. März 2024 hat die bulgarische Regierung am 19. Februar..

veröffentlicht am 04.03.25 um 08:35

Dokumentarausstellung über die Befreiung Bulgariens in Sofia

Die  Dokumentarausstellung „Auferstehung der Freiheit“ wird heute um 16:00 Uhr im Stadtgarten von Sofia eröffnet. Die Ausstellung ist dem Nationalfeiertag am 3. März gewidmet, an dem die Befreiung Bulgariens von der osmanischen Fremdherrschaft..

veröffentlicht am 01.03.25 um 11:10

Oberstaatsanwalt fordert Immunität von Mitgliedern von Wasrazhdane

Der amtierende Oberstaatsanwalt Borislaw Sarafow hat im Parlament einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von vier Mitgliedern der Partei Wasrazhdane wegen Vandalismus bei den Protesten vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Sofia gestellt. Für..

veröffentlicht am 28.02.25 um 09:27