Politische Kräfte im Parlament sind sich der Notwendigkeit einer Regierungsbildung bewusst

veröffentlicht am 26.10.22 um 14:32

Foto: BGNES

Die Bildung einer Regierung sei wichtig im Hinblick auf die zu verabschiedenden Gesetze im Rahmen des Plans für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit und für den Staatshaushalt. Das sagte vor Journalisten Petar Kulenski, stellvertretender Vorsitzender der Parlamentsfraktion von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP), fügte allerdings hinzu, dass seine Partei keine Regierung mit dem ersten Mandat von GERB-SDS unterstützen und in der Opposition sein werde. Kulenski wies darauf hin, dass die PP 16 Prioritäten zur Unterstützung von Unternehmen und Bürgern sowie zur Bekämpfung der Korruption angekündigt habe, für die sich die Partei in diesem Parlament einsetzen werde. Die Verabschiedung eines Staatshaushalts für das kommende Jahr sei besonders wichtig. Die PP erwarte von der Übergangsregierung, dass sie einen Entwurf einbringt, an dem gearbeitet werden könne.

Der Kovorsitzende von Demokratisches Bulgarien, Hristo Iwanow, äußerte die Bereitschaft der Koalition, das Mandat zur Regierungsbildung wahrzunehmen. Im Verlauf der Mandatsvergabe werden die Unterschiede der einzelnen Parteien sowie das Kräfteverhältnis sehr deutlich werden, unterstrich Iwanow.

Auf die Frage, ob „Wasrazhdane“ zu Kompromissen bereit sei, antwortete Parteichef Kostadin Kostadinow, dass seine Parteigenossen mit jedem zu konkreten Politiken sprechen werden.

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