Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

BSP wird Mandat zur Regierungsbildung von GERB-SDS nicht unterstützen

Im Rahmen der Sondierungsgespräche mit den parlamentarisch vertretenen politischen Kräfte traf Präsident Rumen Radew vor der Übergabe des ersten Auftrags zur Regierungsbildung mit Vertretern von „BSP für Bulgarien“ zusammen. Zu Beginn des Treffens betonte das Staatsoberhaupt, dass das derzeitige Parlament vor vielen dringenden Aufgaben stehe, von denen die wichtigste die Bildung einer regulären Regierung sei, die die Verantwortung für die Leitung des Landes übernehmen werde. Die BSP sei eine Partei mit langjähriger Tradition und Erfahrung im Parlamentarismus und in der Regierung Bulgariens und könne in der komplexen sozialen und politischen Situation sehr nützlich sein, betonte der Präsident. Im Gespräch ging es unter anderem um den Dialog zwischen den Parteien zur Regierungsbildung in diesem Parlament und ob und unter welchen Bedingungen die Linke die politischen Kräfte unterstützen würde, die ein Mandat erhalten. 
Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa betonte erneut, dass ihre Partei ein Mandat der Koalition GERB-SDS nicht unterstützen werde. Was die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ betrifft, sagte Kornelia Ninowa, dass die Linke mit dieser Partei über die Bildung eines Kabinetts verhandeln würde, weil mit ihren Vertretern mehr gesellschaftspolitische Anknüpfungspunkte bestehen. Ninowa wies darauf hin, dass die realen Treffen zur Bildung des Kabinetts erst nach der Erteilung des ersten Auftrags zur Regierungsbildung beginnen können und appellierte, so schnell wie möglich den Auftrag zu erteilen. 
Zum Thema Finanzpolitik äußerten der Präsident und Ninowa unterschiedliche Standpunkte. Während der Präsident für die Verlängerung des Staatshaushalts plädiert, ist die BSP-Chefin der Ansicht, dass die im Haushalt festgelegte Sozialpolitik vor dem Hintergrund steigender Inflation 2023 nicht fortgesetzt werden könne.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Hypermärkte fordern, festen Aufschlag auf Brot abzuschaffen

Der Verband für modernen Handel, in dem die meisten Hypermärkte für Lebensmittel zusammengeschlossen sind, forderte Präsident Rumen Radew auf, sein Veto gegen die neue Verordnung über den Brotaufschlag einzulegen. Die Änderungen betreffen die Festsetzung..

veröffentlicht am 09.05.24 um 18:01

Tourismusbranche verlässt sich auf Saisonarbeiter

Die Tourismusbranche erwartet in diesem Sommer eine gute Tourismussaison an der bulgarischen Schwarzmeerküste. Die Hoteliers sind allerdings besorgt, genügend qualifiziertes Personal zu finden, sagte der Bürgermeister von Tschernomorez, Rossen Despow,..

veröffentlicht am 09.05.24 um 17:53

Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Keuchhusten

Seit dem 9. Mai werden in Bulgarien vorübergehende Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Keuchhusten ergriffen. Laut Anordnung des Gesundheitsministers gelten sie bis Ende Juli und umfassen die kostenlose Diagnostik von Personen, die klinische..

veröffentlicht am 09.05.24 um 16:34