Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Änderungen im Wahlgesetz spitzen Konfrontation im Parlament zu

Foto: Maria Filewa

Die Abgeordneten von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) und „Demokratisches Bulgarien“ (DB) haben das Parlament aus Protest gegen die vom parlamentarischen Rechtsausschuss in einer nächtlichen Sitzung verabschiedeten Änderungen im Wahlgesetz verlassen. Sie bezeichneten die Wiedereinführung des Papierstimmzettels, die Abschaffung des Wahlkreises „Ausland“ und die Auflösung des öffentlichen Bürgerrates bei der Zentralen Wahlkommission als „Angriff auf die Demokratie und eine Machtdemonstration“, die sie nicht zulassen werden. Der Co-Vorsitzende von PP, Kyrill Petkow, warnte die BSP, dass die Partei keine Koalition mit den Sozialisten eingehen werde, sollten die Änderungen verabschiedet werden.
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow appellierte an seine Abgeordneten, ihre Positionen bezüglich der Abschaffung des Wahlkreises „Ausland“ zu überdenken.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Premierminister Glawtschew zum Schengen-Vollbeitritt Bulgariens: Alles läuft nach Plan

Rumänien und Bulgarien haben eine gute Chance, ab Januar 2025 auch auf dem Landweg dem Schengen-Raum beizutreten, sagte der ungarische Innenminister Sándor Pintér nach einem informellen Treffen der Innenminister Ungarns, Bulgariens, Rumäniens und..

veröffentlicht am 22.11.24 um 17:35

Weihnachtsmarkt in Sofia sorgt für festliche Stimmung

Das Sofia Christmas Fest wird heute Abend im Park vor dem Nationalen Kulturpalast im Herzen von Sofia eröffnet. Die dritte Ausgabe des Festes beginnt um 18.30 Uhr mit einem reichhaltigen Programm und Attraktionen - Riesenrad, Karussell und..

veröffentlicht am 22.11.24 um 16:51

Erneut kein Parlamentspräsident gewählt

Ein weiterer fünfter Versuch der Abgeordneten, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, ist gescheitert. Vier Kandidaten standen zur Wahl: Natalia Kisselowa von der BSP-Vereinigte Linke, Petar Petrow von „Wasraschdane“, Raja Nasarjan von GERB und..

veröffentlicht am 22.11.24 um 15:55