Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Änderungen im Wahlgesetz spitzen Konfrontation im Parlament zu

Foto: Maria Filewa

Die Abgeordneten von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) und „Demokratisches Bulgarien“ (DB) haben das Parlament aus Protest gegen die vom parlamentarischen Rechtsausschuss in einer nächtlichen Sitzung verabschiedeten Änderungen im Wahlgesetz verlassen. Sie bezeichneten die Wiedereinführung des Papierstimmzettels, die Abschaffung des Wahlkreises „Ausland“ und die Auflösung des öffentlichen Bürgerrates bei der Zentralen Wahlkommission als „Angriff auf die Demokratie und eine Machtdemonstration“, die sie nicht zulassen werden. Der Co-Vorsitzende von PP, Kyrill Petkow, warnte die BSP, dass die Partei keine Koalition mit den Sozialisten eingehen werde, sollten die Änderungen verabschiedet werden.
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow appellierte an seine Abgeordneten, ihre Positionen bezüglich der Abschaffung des Wahlkreises „Ausland“ zu überdenken.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Donnerstag, den 4. Juli

Am Donnerstag wird es wechselnd bewölkt sein. Am Nachmittag kommt es über der Region Rila-Rhodopen zu kurzen Schauern mit Gewittern. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 15 °C und 23 °C liegen, in Sofia bei 15 °C. Die Höchstwerte erreichen 25 °C bis..

veröffentlicht am 03.07.24 um 19:45

Präsident Rumen Radew: Politische Krise dauert an

"Es ist offensichtlich, dass die politische Krise andauert und ihre Lösung nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteipolitischer Interessen, sondern auch Angemessenheit erfordert." Das sagte Präsident Rumen Radew am Rande des Parlaments, nachdem..

veröffentlicht am 03.07.24 um 18:20

Parlament lehnt Kabinettsentwurf von GERB-SDS ab

Nach mehrstündigen heftigen Debatte hat das Parlament das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett mit Ministerpräsident Rossen Zheljaskow an der Spitze abgelehnt. Es wurde von 98 Abgeordneten unterstützt, 138 Abgeordnete stimmten dagegen, zwei enthielten..

veröffentlicht am 03.07.24 um 17:38