Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Parlament nicht beschlussfähig, Bojko Borissow lädt Parteichefs zu Konsultationen ein

| aktualisiert am 18.11.22 um 11:38
Parlamentspräsident Weschdi Raschidow (l.) und Bojko Borissow
Foto: BGNES

Nur vier der sieben Parlamentsfraktionen betraten heute den Plenarsaal und erreichten kein Quorum, um die Sitzung zu eröffnen. „Wir setzen die Veränderung fort“ und „Demokratisches Bulgarien“ boykottieren die Sitzungen des Parlaments bis zur letzten Lesung der Änderungen im Wahlgesetz. Der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“, Kyrill Petkow, erklärte, dass seine Parteikollegen den Saal nicht betreten werden, da sie entschieden gegen die von der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ vorgeschlagenen Änderungen im Wahlgesetzt sind. Die Abgeordneten der GERB-Partei wurden ihrerseits von ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow in die Parteizentrale vorgeladen.

Vordem hatte Borissow seine Abgeordneten auf einer Pressekonferenz aufgefordert, die Vorschläge zur Abschaffung des Öffentlichen Rates der Zentralen Wahlkommission und des Wahlbezirks „Ausland“ sowie die gestellte Bedingung, das mindestens 100 Wahlbeteiligungsanträge zur Eröffnung eines Wahllokals im Ausland nötig sind, nicht zu unterstützen. Er betonte jedoch, dass GERB nicht auf die Rückkehr zu Papierstimmzetteln verzichten wolle.

Bojko Borissow lud alle parlamentarischen Kräfte zu einem Gespräch ein, um das Thema Wahlgesetzbuch, aber auch die Notwendigkeit eines funktionierenden Parlaments erneut zu erörtern. „Gestern wurde Finnland in einem Schiedsverfahren in Stockholm im Zusammenhang mit dem Gazprom-Vertrag zu 300 Millionen Euro verurteilt. Sollte es bei uns zu einem ähnlichen Verfahren kommen, müsste Bulgarien über 2 Milliarden Lewa (ca. 1 Mrd. Euro) zahlen. Ohne Parlament, aus welchem ​​Haushalt soll dieses Geld kommen“, kommentierte Borissow.

Zwei Stunden später und nach drei Abstimmungen gelang es den Volksvertretern mit Hilfe der Fraktion der GERB-SDS dennoch, ein Quorum zu erreichen.





Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Mittwoch, den 19. Februar

Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen -8 und -3°C liegen, in Sofia um -7°C. Auch tagsüber wird es kalt sein, mit Höchsttemperaturen zwischen -3 und -2°C, in Sofia um -1°C. An der Schwarzmeerküste bleibt es bewölkt mit Regen und..

veröffentlicht am 18.02.25 um 19:45
Bojko Borissow

Bojko Borissow: Kein einziger bulgarischer Soldat wird in die Ukraine geschickt

Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow in einer Videoerklärung auf seiner Facebook-Seite . Das sei eine Entscheidung der GERB und der Parlamentsfraktion der Partei vom Juni 2024 und er freue sich, dass Präsident Rumen Radew dieselbe..

veröffentlicht am 18.02.25 um 16:56
Rumen Radew

Präsident Radew lehnt Entsendung bulgarischer Truppen in die Ukraine ab

„ Als Oberbefehlshaber bin ich kategorisch dagegen, dass Bulgarien in irgendeiner Form Soldaten in die Ukraine schickt.“ Das sagte Präsident Rumen Radew vor Journalisten, die an der Feier zum 35. Jahrestag der Gründung der Konföderation der..

veröffentlicht am 18.02.25 um 15:45