Russland trägt die volle Verantwortung für den Krieg in der Ukraine, der eine grobe Verletzung des Völkerrechts und der Grundsätze der UN-Charta darstellt. Die Aggression, einschließlich anhaltender und skrupelloser Angriffe auf die ukrainische Zivil- und Energieinfrastruktur, beraubt Millionen von Ukrainern der menschlichen Grundversorgung. Sie beeinträchtigt die weltweite Nahrungsmittelversorgung und bedroht die am stärksten gefährdeten Länder und Völker der Welt.
Russlands inakzeptable Aktionen, einschließlich hybrider Kriegsführung, Energieerpressung und unbedachter Nuklearrhetorik, untergraben die internationale Ordnung, so die Erklärung der NATO-Außenminister, die auf dem Treffen in Bukarest angenommen wurde.
Die NATO wird der Ukraine zusätzliche humanitäre Hilfe in Form von Treibstoff, Stromgeneratoren und medizinischen Hilfsgütern zur Verfügung stellen, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
In Bukarest warf US-Außenminister Antony Blinken Russland vor, das Schwarze Meer in ein „Kriegsgebiet“ zu verwandeln. Er versprach, die Präsenz der NATO von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer zu verstärken.
Nachdem das Plenum des Gerichtshofs und der geschäftsführende Justizminister keine Nominierungen für den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts abgegeben haben, tritt der Oberste Justizrat heute erneut zusammen. Die heutige Sitzung..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew wird heute an der Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel teilnehmen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs wird zum ersten Mal vom neuen Präsidenten des Europäischen Rates,..
NATO-Generalsekretär Mark Rutte trifft heute zu einem Besuch in Bulgarien ein. Auf dem Truppenübungsplatz „Nowo Selo“ wird er sich mit den Aktivitäten der Multinationalen Kampfgruppe mit Rahmenstaat Italien vertraut machen, dessen Gastgeber..