Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Ausarbeitung von neuem Staatshaushaltsplan für 2023 abgelehnt

Foto: BGNES

Die Abgeordneten haben den von der Partei "Wir setzen die Veränderung fort" vorgelegten Erklärungsentwurf abgelehnt, in dem darauf bestanden wird, dass die Übergangsregierung einen neuen Haushaltsplan für das kommende Jahr vorschlägt. Von den sieben Parlamentsfraktionen haben das Dokument nur „Demokratisches Bulgarien“ und die BSP unterstützt. Während der mehrstündigen Debatten fand ein heftiger politischer Schlagabtausch statt. Assen Wassilew, Co-Vorsitzender von "Wir setzen die Veränderung fort" und Ex-Finanzminister kritisierte, dass der Wirtschaft und den Unternehmen keine Möglichkeit zu planen gegeben und der Staat mit zusätzlichen Kosten belastet werde. Dem widersprach der Vorsitzende der DPS, Mustafa Karadayi, weil unter der Beibehaltung des Finanzrahmens im Staatshaushalt „Verschiebungen möglich seien, um verschiedene Ausgaben zu bestreiten, natürlich innerhalb der Einnahmen“. 
Die Weigerung, einen neuen Staatshaushalt vorzulegen sei, der Vorsitzenden der BSP, Kornelia Ninowa, zufolge „eine vom Präsidenten gestellte Falle“.
Am Dienstag hatten die Abgeordneten in erster Lesung der Verlängerung des Staatshaushalts für 2022 zugestimmt.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

DPS-Fraktion spaltet sich

Die Parlamentsfraktion der DPS hat 17 Abgeordnete aus ihren Reihen ausgeschlossen. Unter ihnen ist auch der Ko-Vorsitzende der Partei Javdet Tschakarow. Die Entscheidung wurde im Plenarsaal von der stellvertretenden Parlamentspräsidentin Rossiza Kirowa..

veröffentlicht am 11.07.24 um 11:15

Wetteraussichten für Donnerstag, den 11. Juli

Am Donnerstag wird es sonnig und heiß. Am Nachmittag ziehen Wolken auf, aber nur vereinzelt wird es kurze Regenschauer geben. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 17 und 25 °C liegen, in Sofia bei 18 °C. Am Tage steigt die Quecksilbersäule bis auf..

veröffentlicht am 10.07.24 um 19:45
Deljan Peewski

DPS stellt sich prorussischen Parteien und ihren Versuchen entgegen, Referendum zum Euro zu erwirken

Die DPS ist entschieden gegen die Versuche der antieuropäischen und pro-russischen Parteien, ein Referendum über den Euro zu organisieren und das Thema zu missbrauchen . In einer vom Pressezentrum der DPS verbreiteten Stellungnahme weist der DPS..

veröffentlicht am 10.07.24 um 18:46