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Bulgarische Europaabgeordnete wollen Gründe für Schegen-Veto wissen

Das Europäische Parlament
Foto: BGNES

Die bulgarischen Sozialisten im Europäischen Parlament haben einen Brief an die EU-Mitgliedsländer initiiert, in dem sie fragen, aus welchen Gründen ein Veto gegen den Schengen-Beitritt unseres Landes verhängt werden kann. 

Das Schreiben wurde von 73 Abgeordneten aus allen Fraktionen des Europäischen Parlaments unterzeichnet, darunter von allen 17 bulgarischen Vertretern. 

Gibt es einen Präzedenzfall bei früheren Schengen-Erweiterungen, bei dem Mitgliedsländer vor der Abstimmung über den Beschluss um eine weitere Einschätzung gebeten haben? Gibt es eine Rechtsgrundlage für die Verknüpfung zwischen der Beseitigung der Binnengrenzen und dem Niveau der Indikatoren in anderen Bereichen? Verstößt es gegen die Grundsätze der fairen Zusammenarbeit, wenn ein Land verpflichtet wird, die volle Verantwortung für die Umsetzung der gemeinsamen Politik in einem bestimmten Bereich zu tragen und ihm die entsprechenden Vorteile auf unbestimmte Zeit vorenthalten werden?

Das Schreiben wurde zwei Tage vor der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ in Brüssel, auf der eine Entscheidung über den Schengen-Beitritt Bulgariens, Rumäniens und Kroatiens getroffen werden soll, publik gemacht, berichtete die BNR-Korrespondentin in Brüssel Angelina Piskowa.

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