Die Vereinigung für nordmazedonisch-bulgarische Freundschaft in Skopje hat beim Verfassungsgericht von Nordmazedonien Klage gegen die Änderungen des Vereins- und Stiftungsgesetzes erhoben. Die Änderungen verbieten die Gründung und Registrierung von Organisationen auf Namen von Personen, die von der nordmazedonischen Staatsideologie als „faschistisch“ und feindselig eingestuft werden. Die Änderungen sind rückwirkend und schaffen Rechtsunsicherheit und schränken das verfassungsmäßige Vereinigungsrecht der Bürger ein, argumentiert die Vereinigung. Den Vereinen wurde eine Frist von drei Monaten eingeräumt, um sich mit den Behörden auf Namen, Symbole, Programm, Statuten und Ziele zu einigen. Die Verbote richten sich direkt gegen die bulgarischen Kulturklubs in Bitola und Ochrid, die die Namen Iwan Michajlow und Zar Boris III. tragen.
Am Dienstag wird es sonnig sein. Am Nachmittag ziehen Wolken auf, aber es bleibt größtenteils niederschlagsfrei. Es wird ein mäßiger Wind aus Nord-Nordost wehen. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 30 und 35°C liegen. An der..
Die Zentrale Wahlkommission (ZIK) hat auf einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, die Anträge der Anhänger des Ehrenvorsitzenden der DPS Ahmed Dogan und die von Deljan Peewski auf Teilnahme an den Wahlen parallel zu akzeptieren. Beide..
Bei Arbeitsbesuchen in Seoul und Tokio wird der geschäftsführende Energieminister Wladimir Malinow Abkommen mit Südkorea und Japan unterzeichnen, die vor einigen Tagen von der Regierung gebilligt wurden und die eine verstärkte Zusammenarbeit in den..
Der Nationalrat der BSP hat gestern die zurückgetretene Parteivorsitzende Kornelia Ninowa zusammen mit drei anderen Mitgliedern der Partei - Georgi..
Vom 2. bis einschließlich 11. September nimmt die Zentrale Wahlkommission die Registrierungsunterlagen für Parteien und Koalitionen entgegen, die an..
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