Auf der Suche nach Unterstützung für eine Regierung, gebildet mit dem ersten erteilten Regierungsauftrag, führte der GERB-SDS-Kandidat für den Premierministerposten, Prof. Nikolaj Gabrowski, erste Treffen mit „Demokratisches Bulgarien“ und der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ durch. Er äußerte, dass er seine Nominierung mit dem klaren Bewusstsein akzeptiert habe, dass die GERB-Partei die führende politische Kraft ist und ein neuer Ansatz in der Politik mit mehr Verständigung und Expertise erforderlich sei. Als Hauptprioritäten hob er hervor: transparente Anti-Korruptions-Gesetzgebung, Justizreform, Bulgariens Beitritt zum Schengen-Raum und Eurozone sowie Durchsetzung von Gesetzen im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan. Gabrowski kündigte ferner an, dass er eine verfassungsmäßige Mehrheit anstreben werde, damit ein Mechanismus zur Kontrolle des Generalstaatsanwalts geschaffen werden kann.
Die Vertreter von „Demokratisches Bulgarien“ und der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ brachten nach den Ausführungen von Prof. Nikolaj Gabrowski klar zum Ausdruck, dass sie ein von der GERB-SDS-Fraktion vorgeschlagenes Kabinett nicht unterstützen werden.
Beim Treffen von Prof. Gabrowski mit Vertretern der Partei „Bulgarischer Fortschritt“ demonstrierte ihr Parteivorsitzender Stefan Janew seine volle Unterstützung für ein Kabinett bereits mit dem ersten Mandat.
Morgen setzt Prof. Gabrowski seine Gespräche mit den parlamentarischen Kräften fort.
Am Freitag werden die Mindesttemperaturen zwischen 12 und 17°C liegen, in Sofia um die 12°C. Tagsüber wird es stark bewölkt sein. Regnen wird es am Nachmittag in Westbulgarien und in der Nacht zum Samstag auch im Rest des Landes. Die..
Nach der Androhung von Protesten seitens der Landwirte wurde heute Morgen über den Staatlichen Landwirtschaftsfonds eine Zahlung an die Landwirte im Rahmen der so genannten Ukraine-Hilfe geleistet, die sich auf 200 Millionen Lewa beläuft. Die..
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson äußerte die Hoffnung, dass Bulgarien und Rumänien bis zum Ende ihrer Amtszeit auch auf dem Landweg in den Schengenraum aufgenommen werden. Bei ihrem Einzug in den Innenrat in Luxemburg sagte sie unter anderem:..
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson äußerte die Hoffnung, dass Bulgarien und Rumänien bis zum Ende ihrer Amtszeit auch auf dem Landweg in den..
Tourismusminister Ewtim Miloschew und die deutsche Botschafterin in Sofia, Irene Plank, trafen sich zu einem Gespräch über die Partnerschaft im..
Die Untersuchung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments hat keinen Interessenkonflikt in Bezug auf die bulgarische Kandidatin für das Amt der..