Es wird ein Mechanismus zur strafrechtlichen Verfolgung des Generalstaatsanwalts eingeführt.
Besagter Mechanismus sieht vor, dass ein Strafrichter des Obersten Kassationsgerichts, eines Berufungsgerichts oder eines Bezirksgerichts, jedoch im Rang eines Richters des Obersten Kassationsgerichts, Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt oder dessen Stellvertreter leiten kann, wenn das erforderlich ist.
Das gab bei einem Briefing im Ministerrat Justizminister Krum Sarkow bekannt. Dieser Ad-hoc-Staatsanwalt (Sonderstaatsanwalt) wird als Staatsanwalt bei der Obersten Kassationsstaatsanwaltschaft ernannt und nach dem Zufallsprinzip bestimmt. Laut Justizminister Sarkow wird auch eine interne staatsanwaltschaftliche Kontrolle über die Tätigkeit dieses Sonderstaatsanwalts eingeführt, für die ein anderer Strafrichter des Obersten Kassationsgerichts zuständig sein wird.
Am Freitag wird es größtenteils sonnig sein. Am Nachmittag kommt es vor allem in der südwestlichen Hälfte Bulgariens zu kurzen Regenschauern mit Gewittern. Die Höchsttemperaturen erreichen 28 bis 33°C, in Sofia 29°C. An der Schwarzmeerküste..
Deljan Peewski, Vorsitzender der DPS-Gruppe „Neuanfang“, wurde vom ehemaligen Mehrheitseigentümer der bankrotten Bank KTB, Zwetan Wassilew, der Erpressung beschuldigt. Wassilew veröffentlichte seine Anschuldigungen in seinem persönlichen Blog..
Die Parteien „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP), „Demokraten für ein starkes Bulgarien“ (DSB) und „Bewegung Ja Bulgarien“ (Ja Bulgarien) haben eine Koalitionsvereinbarung für die gemeinsame Teilnahme an den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27...
Am 9. September jährt sich zum 80. Mal das einschneidende Ereignis, das das Ende des bulgarischen Königreichs bedeutete. Auf dem Höhepunkt des..
Fukushiro Nukaga, Präsident des japanischen Repräsentantenhauses, ist zu einem offiziellen Besuch in Bulgarien eingetroffen , berichtete das Bulgarische..
Nachdem die Zentrale Wahlkommission ZIK die Registrierung der beiden DPS-Fraktionen verweigert hat, reichte die DPS mit dem Ehrenvorsitzenden Ahmed..
Schauer mit Blitz und Donner
wolkig
kurze Schauer
dicht bewölkt mit Regen
Regen