Das bulgarische Parlament ratifizierte in zwei Lesungen das Abkommen zwischen den Verteidigungsministerien Bulgariens und der USA, das die logistische Unterstützung für die Durchführung gemeinsamer Übungen und Aktivitäten im Verteidigungsbereich zwischen den Regierungen Bulgariens und der USA regelt. Die Partei „Wasraschdane“ und die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) äußerten Vorbehalte gegenüber dem Dokument, das de facto seit mehr als 20 Jahren in Kraft ist. Laut Nikolay Drentschew von „Wasraschdane“ begünstige das Abkommen in größerem Umfang die Vereinigten Staaten. Die BSP erhob ebenfalls Einwände und argumentierte, dass Bulgarien ein Abkommen mit einem Land ratifiziere, das seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkomme, und verwies auf die verschleppte Lieferung der bereits bezahlten Militärflugzeuge.
Die Abgeordneten unternahmen heute einen zweiten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu wählen. Von den fünf nominierten Kandidaten traten Raja Nasarjan von GERB-SDS und Andrej Zekow von PP-DB erneut zur Wahl..
Auf einer Pressekonferenz im Parlament gab Dejan Nikolow, Vorsitzender von „Wasraschdane-Sofia“, bekannt, dass Schätzungen seiner Partei zufolge bei den jüngsten vorgezogenen Parlamentswahlen 400.000 bis 500.000 Wählerstimmen gekauft worden seien...
Zu Beginn der regulären Regierungssitzung forderte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew die Bildung einer Regierung. Seiner Meinung nach sei dies „der direkteste Weg, sich von den Interessen des Volkes leiten zu lassen“...
Die Europäische Kommission (EK) verklagt Bulgarien und Rumänien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil sie ihren Verpflichtungen zur..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) hat beim Verfassungsgericht zwei Klagen im Zusammenhang mit den..
Die BSP und „Wasraschdane“ haben 55 Unterschriften gesammelt, um das Verfassungsgericht anzurufen, damit die Befugnisse des Präsidenten zur Aufstellung..