Es bestehe weder die Gefahr eines Staatsbankrotts noch eines Eingreifens des IWF; auch brauchen keine neuen Schulden aufgenommen werden, sagte die amtierende Finanzministerin Rossitza Welkowa in einem Interview für das Bulgarische Nationale Fernsehen in Antwort auf die von Medien verbreiteten Varianten zur langfristigen Haushaltsprognose. Sie versicherte, dass mit einem Defizit von 3 Prozent, wie es im Gesetzentwurf des Kabinetts über den Staatshaushalt für 2023 vorgesehen ist, die Finanzen des Landes stabil seien und keine Gefahr für den Währungsrat bestehe. Gleichzeitig damit wies Welkowa darauf hin, dass bei einer Fortsetzung der Einnahmen- und Ausgabenpolitik der letzten 2 Jahre das Risiko bestehe, dass das Defizit in den nächsten 4 Jahren auf 7 Prozent ansteigen könnte. Um die Zahlungen für das laufende Jahr sicherzustellen, schlage das Kabinett vor, für das zweite Halbjahr eine einmalige Steuer auf Spitzengewinne zu erheben, kündigte die Ministerin an.
Vizepräsidentin Ilijana Jotowa äußerte ebenfalls ihre Überzeugung, dass unser Land nicht vor dem Bankrott stehe. Die gestrigen Warnungen der Finanzministerin seien ihrer Meinung nach ein Signal an alle Politiker gewesen, da die Übergangsregierung momentan den Entwurf eines neuen Staatshaushalts für dieses Jahr vorbereite. „Ich hoffe, dass dieser Haushalt in den ersten Tagen des neuen Parlaments gebilligt wird, denn das ganze Land braucht ihn“, betonte Jotowa. Die politischen Vorwürfe, das Kabinett wolle den Menschen ihr Geld rauben, wies sie entschieden zurück. „Ich glaube an die Übergangsregierung; solange sie funktioniert und Finanzministerin Rossitza Welkowa ist, wird es keinen Staatsbankrott geben und das Land wird keine neuen Schulden machen müssen“, schloss die Vizepräsidentin.
Präsident Rumen Radew hat heute erneut beim Verfassungsgericht beantragt, die von der 49. Volksversammlung beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des Staatsoberhauptes richten sich gegen die..
Die Botschafterin von Österreich in Bulgarien, Andrea Ikić-Böhm, besuchte gestern auf Einladung des Direktors der Generaldirektion der Grenzpolizei die bulgarisch-türkische Grenze, teilte der Pressedienst des Innenministeriums heute mit...
Unser Land ist das erste in der EU, das über eine hochentwickelte künstliche Intelligenz in seiner eigenen Sprache verfügt. Die künstliche Intelligenz der nächsten Generation, die auf Bulgarisch funktioniert, wurde von einer staatlich..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..