Die BSP würde keine Regierung von GERB und der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort (PP) - Demokratisches Bulgarien (DB) oder einer anderen politischen Kraft unterstützen. Sollte ihr angeboten werden, sich an einer Regierung zu beteiligen, so werde die BSP intern die Frage stellen und entscheiden, teilte die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa nach dem Beratungsgespräch beim Präsidenten mit. Die wichtigen Probleme, die vom Parlament gelöst werden müssen, seien, der BSP zufolge, die Bekämpfung der Inflation, die Erhöhung der Einkommen, die Verabschiedung der für den Plan für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit nötigen Gesetze, die Justizreform und die Aufnahme Bulgariens in Schengen. All das sei nur mit einem verabschiedeten Staatshaushalt möglich, sagte Ninowa. Die Sozialisten werden Vorschlägen zur Steuererhöhung, Einfrieren der Einkommen und zum Entzug wirtschaftlicher Anreize für kleine und mittlere Unternehmen nicht zustimmen. Ihrer Meinung nach sei der Druck für ein Haushaltsdefizit von 3 %, um in die Eurozone aufgenommen zu werden, nicht akzeptabel.
In einem Appell an alle Mitglieder und Sympathisanten forderte der Ehrenvorsitzende der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), Achmed Dogan, den Rücktritt des Vorsitzenden der DPS-Parlamentsfraktion, Deljan Peewski, und weiterer fünf emblematischer..
Der griechische Verteidigungsminister Nikos Dendias hat angekündigt, dass Griechenland, Bulgarien und Rumänien einen militärischen Korridor an der Ostflanke der NATO schaffen werden. "Meine bulgarischen und rumänischen Kollegen Atanas Saprjanow und Angel..
Die Parlamentsfraktion der DPS hat 17 Abgeordnete aus ihren Reihen ausgeschlossen. Unter ihnen ist auch der Ko-Vorsitzende der Partei Javdet Tschakarow. Die Entscheidung wurde im Plenarsaal von der stellvertretenden Parlamentspräsidentin Rossiza Kirowa..
Bulgarische Politiker und Institutionen haben das Attentat auf den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump aufs Schärfste verurteilt. "Wir sind..
228 Brände wurden in den letzten 24 Stunden im Land gelöscht , teilte die Generaldirektion für Brandsicherheit und Bevölkerungsschutz mit. Es gab 181..
"Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) hat ein Treffen mit Präsident Rumen Radew beantragt, um die politische Krise und die..