Aufgrund der Untergrabung des Ansehens der Justiz wird ein Antrag auf Entlassung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew gestellt. Das wird das erste sein, was der Justizminister in meiner Regierung tun wird, sagte die von der Koalition GERB-SDS nominierte Kandidatin für den Posten des Premierministers Maria Gabriel im Parlament und stellte ihre Prioritäten vor.
„Ich setze in erster Linie auf eine funktionierende Regierung und die Normalisierung der Arbeit der Institutionen. Zweitens auf die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen und die Verabschiedung eines Staatshaushalts. Drittens auf eine Justizreform, die Verabschiedung grundlegender Gesetze – darunter einem Mechanismus für Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt, Reformen in der Anti-Mafia-Kommission“, betonte Gabriel und fügte hinzu, dass auch Verfassungsreformen angestrebt werden sollten. Gabriel wies darauf hin, dass die Bekämpfung der Inflation und des Preiswachstums, der Beitritt Bulgariens zur Eurozone und die Überwindung der zweijährigen Verzögerung bei den operationellen EU-Programmen ebenfalls Prioritäten seien.
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