Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Bulgarien braucht nicht alle Klauseln der Istanbul-Konvention zu akzeptieren

Elena Jontschewa
Foto: BGNES

Durch die Ratifizierung der Istanbul-Konvention verpflichtet das Europäische Parlament unser Land nicht, alle Klauseln des Dokuments zu akzeptieren. Das sagte die Europaabgeordnete Elena Jontschewa gegenüber Journalisten. 

Sie erinnerte daran, dass es eine Entscheidung des Verfassungsgerichts gibt und Bulgarien nur den Teil über Gewalt gegen Frauen akzeptieren kann und nur das, was seiner Meinung nach mit den bulgarischen Gesetzen im Einklang steht.

„Es hängt von uns ab, welchen Teil dieser Konvention wir anwenden, denn ich wiederhole, es handelt sich nicht um eine Verordnung, sondern um eine Richtlinie“, betonte Jontschewa.

Rechtsanwalt Wladimir Schejtanow, Ko-Vorsitzender des Initiativkomitees für die Abhaltung eines Referendums zum Verbieten der Gender-Ideologie an bulgarischen Schulen wies darauf hin, dass die Istanbul-Konvention nicht den Werten, Gesetzen und Traditionen Bulgariens entspricht.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Georgi Georgiew

Protest mit Forderung nach Rücktritt von Innenminister Kalin Stojanow

Die Bürgerbewegung BOEZ hat für heute Abend eine Protestkundgebung vor dem Innenministerium mit der Forderung nach dem Rücktritt des amtierenden Innenministers Kalin Stojanow organisiert. Damit die Wahlen fair sind, dürften sie laut BOEZ..

veröffentlicht am 21.08.24 um 17:32
Rumen Radew

Der Präsident führt Gespräche für neuen geschäftsführenden Premierminister

Präsident Rumen Radew trifft sich mit möglichen geschäftsführenden Premierminister. „Ich bin bereit“, sagte der derzeitige geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew nach einem Treffen mit dem Präsidenten. Mit der..

veröffentlicht am 21.08.24 um 13:56

Zwei Drittel der Bulgaren befürworten Demokratie und EU-Mitgliedschaft

20,8 Prozent der Bulgaren wollen unter einer autoritären Herrschaft leben, weitere 10 Prozent sind Anhänger des Kommunismus, so das Ergebnis der jüngsten Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Alpha Research“ im Auftrag der Stiftung für humanitäre..

veröffentlicht am 21.08.24 um 12:35