Das Kabinett schlägt dem Parlament vor, das sogenannte Verlängerungsgesetz für den Haushalt 2022 zu verlängern, bis ein völlig neuer Finanzrahmen für das laufende Jahr verabschiedet wird, so der Pressedienst der Regierung.
Der vorgeschlagene Gesetzesentwurf werde die Stabilität und die Fähigkeit zur Finanzierung der Systeme und zur Erfüllung ihrer staatlichen und öffentlichen Aufgaben bis zur Verabschiedung des Haushalts 2023 sicherstellen, fügte das Kabinett hinzu.
Dem Vorschlag zufolge gewährleisten die Änderungen die Zahlung von Leistungen und Zulagen sowie andere Ausgaben im Zusammenhang mit der Sicherheit, dem Leben und der Gesundheit der Menschen. Sie stellen sicher, dass die im Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan vorgesehenen Investitionen aufgrund der Inflationsentwicklung noch zusätzlich finanziert werden können.
Derzeit ist die Frist für den Haushalt 2022 bis zum 10. Juni verlängert worden. Es ist unwahrscheinlich, dass der Gesetzgeber bis dahin den Haushalt 2023 verabschiedet, was bedeutet, dass der Staat nach diesem Datum nicht mehr zahlen kann.
Die Bürgerbewegung BOEZ hat für heute Abend eine Protestkundgebung vor dem Innenministerium mit der Forderung nach dem Rücktritt des amtierenden Innenministers Kalin Stojanow organisiert. Damit die Wahlen fair sind, dürften sie laut BOEZ..
Präsident Rumen Radew trifft sich mit möglichen geschäftsführenden Premierminister. „Ich bin bereit“, sagte der derzeitige geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew nach einem Treffen mit dem Präsidenten. Mit der..
20,8 Prozent der Bulgaren wollen unter einer autoritären Herrschaft leben, weitere 10 Prozent sind Anhänger des Kommunismus, so das Ergebnis der jüngsten Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Alpha Research“ im Auftrag der Stiftung für humanitäre..
Am Samstag überwiegt sonniges Wetter. Am Nachmittag bilden sich über den Bergregionen Kumuluswolken, aber es wird nicht regnen. Im Osten Bulgariens..
Heute ist Tag des Gedenkens an die Verbrechen der nationalsozialistischen, kommunistischen und anderen totalitären Regime und ehren ihre Opfer...
Das Finanzministerium hat ein Gesetz über die Märkte für Krypto-Vermögenswerte ausgearbeitet, um den Handel damit zu regeln , berichtete Radio Sofia...