Präsident Rumen Radew legte sein Veto gegen das Gesetz über Änderungen und Ergänzungen des Justizgesetzes ein, das am 2. Juni von der Volksversammlung verabschiedet wurde.
Die beanstandeten Bestimmungen sehen die Trennung des Direktors des Nationalen Ermittlungsdienstes und der Ermittlungsabteilungen der Staatsanwaltschaften in unabhängige Gremien vor.
In seiner Begründung weist der Staatschef darauf hin, dass mit den Änderungen eine Gesetzeslage wiederhergestellt wird, die 2009 geändert wurde, um ein effizientes und transparentes Funktionieren von Ermittlungsverfahren in Strafsachen zu gewährleisten.
Ohne überzeugende Argumente revidiere die Volksversammlung nun eine Verpflichtung, die Bulgarien gegenüber der Europäischen Union eingegangen sei, so Radew.
Als weiteres Argument führt der Präsident an, dass die Verabschiedung der angefochtenen Bestimmungen nicht dem zwingenden Erfordernis der Verfassung entspricht, dass Gesetze von der Volksversammlung mit zwei Abstimmungen verabschiedet werden müssen.
Am 3. und 4. August wird das alljährliche Rila-Bergfest begangen. Es geht auf das Jahr 1925 zurück und wird in den ersten Augusttagen gefeiert. Jedes Jahr versammeln sich an diesen Tagen an den wunderschönen Hängen des Rila-Gebirges Tausende..
Am 3. August um 9.00 Uhr hält Metropolit Kiprian von Stara Sagora zum sechsten Mal in Folge eine heilige Messe in der versenkten Kirche in der Nähe des Stausees von Schrebtschewo ab. Die Kirche wurde 1891 im Dorf Sapalnja erbaut, das 1965..
Am Samstag entwickeln sich über der Westhälfte Bulgariensund der Region Ludogorie Kumulus-Regenwolken und es kann zu kurzen Gewittern und Hagelschlag kommen. Im äußersten Osten des Landes wird es überwiegend sonnig sein. Die Höchsttemperaturen..
Der Haushaltsausschuss des Parlaments hat in zweiter Lesung den vom Ministerrat vorgelegten Gesetzentwurf über die Einführung des Euro in Bulgarien..
„40 Prozent unseres Landes sind eine demografische Wüste mit einer Bevölkerung von weniger als 10 Menschen pro Quadratkilometer.“ Das erklärte..
Das Feuer auf der Mülldeponie im Dorf Zalapiza, das gestern Abend auf einer Fläche von etwa 1,6 Hektar ausbrach, sorgte für Rauchschwaden über der..