Vertreter mehrerer politischer Gruppierungen legten dem Parlament den Entwurf einer Erklärung zur Unterstützung der Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO vor. Zu den Unterzeichnern des Dokuments gehören der GERB-Voristzende Bojko Boriswow, Atanas Atanassow und Hristo Iwanow von Demokratisches Bulgarien, Mustafa Karaday von der DPS, der Vorsitzender der Parlametsfraktion„Es gibt ein solches Volk“ Toschko Jordanow. Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ erklärte ebenfalls ihre Unterstützung für den vorgeschlagenen Text. Darin heißt es, dass von der Regierung erwartet werde, dass sie auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Vilnius den Beitritt der Ukraine zum Bündnis unterstützt, sobald der Frieden auf ihrem Territorium wiederhergestellt ist. Es werde an die Bündnispartner appelliert, das Forum zu nutzen, um klare Parameter für den Weg der Ukraine zur NATO-Mitgliedschaft festzulegen.
Das Verfassungsgericht erklärte die meisten der von der 49. Volksvversammlung Ende 2023 beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig und ungültig. Das Verfahren wurde auf Antrag von Präsident Rumen Radew und 48 Abgeordneten eingeleitet...
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Die Bulgaren schätzen die Demokratie, die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und den Lebensstandard in der EU am meisten, belegen Daten von Eurobarometer, die am 26. Juli von der Europäischen Kommission vorgestellt wurden, berichtet die BTA. Auf..
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