Nach heftigen Debatten hat das Parlament beschlossen, „Lukoil Neftohim Burgas“ die Konzession für den Hafen Rossenez im beschleunigten Verfahren zu entziehen.
Das geschah durch die Verabschiedung von Änderungen des Gesetzes über die Kontrolle der Umsetzung restriktiver Maßnahmen angesichts der Aktionen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren.
Der Vorschlag wurde von GERB-SDS, PP-DB und DPS eingebracht. Ihnen zufolge wird die Beendigung der Konzession Russland daran hindern, die bulgarische Infrastruktur zur Finanzierung des Krieges zu nutzen.
Daniel Lorer von den Befürwortern (PP-DB) sagte, dass die Beendigung der Konzession auf dem EU-weiten Sanktionssystem beruhe.
Die BSP und „Wasraschdane“ sprachen sich dagegen aus. „Sind Sie sich der Summe bewusst, die wir zahlen müssen, wenn sie uns verklagen?“, fragte Borislaw Guzanow von der BSP.
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heiter