Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

166 Abgeordnete bringen Gesetzentwurf für Verfassungsänderungen ein

Foto: Ani Petrowa

Die Parlamentsfraktionen von „Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien, GERB-SDS und DPS haben in der Verwaltung des Parlaments ein gemeinsames Projekt für Verfassungsänderungen eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde von 166 von insgesamt 240 Abgeordneten unterzeichnet. 
Das Projekt spaltet den Obersten Justizrat in ein Kollegium aus Richtern und ein aus Staatsanwälten, schränkt die Vollmachten des Generalstaatsanwalts ein und erklärt den 24. Mai, Tag der bulgarischen Schrift und Kultur zum Nationalfeiertag. Bei der Einsetzung einer Übergangsregierung soll der Präsident den Premier der Übergangsregierung aus dem Kreis des Präsidenten des aufgelösten Parlaments, des Gouverneurs der Nationalbank und des Präsidenten des Obersten Kassationsgerichtshofs wählen.
Deljan Peewski von der DPS stellte klar, dass die DPS auf ihr eigenes Projekt für Veränderungen verzichtet habe, damit es bis Ende des Jahres eine neue Verfassung und eine Justizreform gebe. 



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Rumen Radew

Präsident Radew erteilt Mandat zur Bildung einer GERB-SDS-Regierung

Gemäß der Verfassung wird Präsident Rumen Radew heute dem von der größten Parlamentsfraktion GERB-SDS nominierten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten Rossen Scheljaskow das Mandat zur Bildung einer Regierung im Rahmen der 51...

veröffentlicht am 15.01.25 um 08:35

Wetteraussichten für Mittwoch, den 15. Januar

Am Mittwoch bleibt es überwiegend bewölkt. Stellenweise, vor allem in Südbulgarien, wird es leichte Schneeschauer geben, im äußersten Südosten - Regen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -6 und -1°C liegen, in Sofia um -6°C. Die..

veröffentlicht am 14.01.25 um 19:45

Rechtsausschuss des Parlaments stimmt für Aussetzung der Wahl des Generalstaatsanwalts

Einstimmig hat der Rechtsausschuss des Parlaments den Obersten Justizrat verpflichtet, die für den 16. Januar vorgesehene Wahl des Generalstaatsanwalts mit einem einzigen Kandidaten - dem derzeit amtierenden Staatsanwalt Borislaw Sarafow -..

veröffentlicht am 14.01.25 um 17:57