Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

166 Abgeordnete bringen Gesetzentwurf für Verfassungsänderungen ein

Foto: Ani Petrowa

Die Parlamentsfraktionen von „Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien, GERB-SDS und DPS haben in der Verwaltung des Parlaments ein gemeinsames Projekt für Verfassungsänderungen eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde von 166 von insgesamt 240 Abgeordneten unterzeichnet. 
Das Projekt spaltet den Obersten Justizrat in ein Kollegium aus Richtern und ein aus Staatsanwälten, schränkt die Vollmachten des Generalstaatsanwalts ein und erklärt den 24. Mai, Tag der bulgarischen Schrift und Kultur zum Nationalfeiertag. Bei der Einsetzung einer Übergangsregierung soll der Präsident den Premier der Übergangsregierung aus dem Kreis des Präsidenten des aufgelösten Parlaments, des Gouverneurs der Nationalbank und des Präsidenten des Obersten Kassationsgerichtshofs wählen.
Deljan Peewski von der DPS stellte klar, dass die DPS auf ihr eigenes Projekt für Veränderungen verzichtet habe, damit es bis Ende des Jahres eine neue Verfassung und eine Justizreform gebe. 



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Das künftige Kabinett von Rossen Scheljaskow wird eine Dreiparteienregierung sein

Präsident Rumen Radew erteilte Rossen Scheljaskow, der von GERB-SDS als Premierminister nominiert wurde, ein Mandat zur Regierungsbildung. Scheljaskow überreichte dem Präsidenten eine Mappe mit dem erfüllten Regierungsauftrag, der Struktur und der..

veröffentlicht am 15.01.25 um 13:08
Iliana Iwanowa

Europäischer Rechnungshof findet keine Verstöße bei Verwendung von EU-Agrargeldern

Laut dem Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs hat Bulgarien keine Fehler bei der Verwendung von EU-Mitteln in den Bereichen Landwirtschaft und natürliche Ressourcen für 2023 festgestellt. Der Bericht wurde bei einem gemeinsamen Treffen..

veröffentlicht am 15.01.25 um 11:35

Parlamentsmehrheit für Koalitionsregierung erzielt

Die Parlamentsfraktion „Demokratie, Rechte und Freiheiten-DPS“ wird bei ihrer Abstimmung in der Volksversammlung im Rahmen der Bildung einer parlamentarischen Mehrheit eine Regierung von GERB-SDS, BSP-Vereinigte Linke und „Es gibt ein solches Volk“..

veröffentlicht am 15.01.25 um 10:39